Eigentlich wollte sich die AfD Bayern auf die anstehende Kommunalwahl vorbereiten. Doch Fehlanzeige: Bei ihrem Mitgliederparteitag in Greding ist die AfD fast ausschließlich mit internen Machtkämpfen beschäftigt. Es stellt sich die Frage: Ist diese Partei überhaupt politisch handlungsfähig?
"Wir sind hergekommen, um zu arbeiten!"
Ein Satz, der immer wieder auf dem Parteitag zu hören ist: "Lasst uns arbeiten!" Mal mit wütender Stimme unterlegt, mal bittend, mal appellierend bis flehend. Doch es hilft nichts. Die AfD beschäftigt sich mit internen Machtkämpfen. Dabei hat sich einiges geändert. Das "Flügellager" ist gespalten. Neue Machtverhältnisse bestimmen die AfD in Bayern.
Höckes "Flügel" gespalten
Einst waren die Lager in der AfD klar sortiert zwischen Anhängern einer etwas gemäßigteren Linie und Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Dabei wurde die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion zuletzt mehrheitlich dem inzwischen aufgelösten "Flügel" Höckes zugerechnet. Inzwischen aber geht ein sichtbarer Riss durch das Rechtsaußen-Lager. Das wurde gerade beim Streit um eine Neuwahl sichtbar.
Zunehmend gewinnt die Bundespartei der AfD in Berlin an Deutungshoheit, auch innerhalb der Landesverbände. Höcke wird immer mehr von der erfolgreichen Bundessprecherin und Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ins Abseits gestellt. Seine Hausmacht in Thüringen verliert er aber nicht. In Bayern hingegen ist der frühere „Flügel“ auch inoffiziell nicht mehr vereint. Ein Wandel hat begonnen, doch so richtig klar sind die Mehrheitsverhältnisse noch nicht. Wer führt die Partei?
AfD-Landesvorstand bleibt im Amt
Der bayerische AfD-Landesvorstand bleibt erstmal im Amt. Stundenlang lieferten sich die anwesenden Mitglieder der Bayern-AfD auf ihrem Landesparteitag einen Machtkampf auf offener Bühne. Immer wieder ging es um Formalien: Entspräche eine Abwahl der Satzung oder nicht? Versammlungsleiter Krzysztof Walczak versuchte immer wieder vergeblich Ordnung zu schaffen. "Bitte denken Sie daran, was wir für ein Bild nach außen abgeben", ermahnte er die AfD-Mitglieder, die sich zum Mitgliederparteitag in Greding versammelt hatten.
Mehrheit für Abwahl von Landesvorständen
Als endlich die Abstimmung zur Abwahl des Landesvorstands beginnt, votierten mit 57,52 Prozent etwas mehr als die Hälfte (616 von 1.093) der abstimmenden Mitglieder für die Abwahl von insgesamt acht Vorständen. 455 stimmten gegen die Abwahl. Damit fehlten neun Prozentpunkte für eine Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet, dass der aktuelle AfD-Landesvorstand bis Anfang 2026 im Amt bleibt. Damit müssen die meisten Vorstandsmitglieder ohne Mehrheit des höchsten Parteigremiums auskommen, offensichtlich stört dies die angezählten acht Vorstandsmitglieder nicht. Keines von ihnen zieht Konsequenzen und verkündet seinen Rücktritt.
Kommunalwahlkampf der AfD
Es ist kurz nach 17 Uhr, als die AfD Bayern mit dem eigentlichen Thema ihres Treffens beginnt. Die Partei muss sich auf die Kommunalwahlen in Bayern am 8. März 2026 vorbereiten. Jetzt geht es zackig, Inhalte erregen offenbar weniger die Gemüter der AfD-Mitglieder. Es soll mehr Geld für die Kommunen geben, Rathäuser sollen nur mit der bayerischen und der deutschen Fahne beflaggt werden. Auffallend wenige Diskussionen und Emotionen gibt es auch beim Thema Migration. Die Beschlüsse: Migranten sollen weniger bei der Unterbringung kosten, außerdem sollen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Schlussendlich will die AfD weniger Windkraft und weniger Solarparks, dafür aber den Wiedereinstieg in die Kernkraft.
Wohin steuert die AfD Bayern?
Die vermeintliche Neuwahl des Landesvorstands hat gezeigt, dass sich das Rechtsaußen-Lager der AfD Bayern aufgespalten hat. Der Streit geht tief. Mittlerweile ist die Partei mehrheitlich davon überzeugt, dass sie Parteimitglieder wie Rene Dierkes oder Franz Schmid, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht im Parteivorstand haben will. Der Gredinger Befreiungsschlag mit einer Neuwahl des Landesvorstands ist jedoch gescheitert. Was bleibt, ist eine innerlich zerrissene AfD in Bayern.
Keine ideale Ausgangsposition für die anstehenden Kommunalwahlen, doch im Hinblick auf die aktuellen Umfrageergebnisse kann sich die AfD diese beschränkte Handlungsfähigkeit offenbar erlauben. Wer führt diese Partei, die immer mehr an Mitglieder gewinnt? Am späten Abend tritt AfD-Landeschef Stephan Protschka nochmals vor den Parteitag. Er habe seinem Landesvorstand den Rücktritt angeboten, dieser habe aber abgelehnt. Die AfD jedenfalls werde eine "hervorragende Kommunalwahl machen", so Protschka.
Zum Nachhören: AfD-Landesvorstände bleiben im Amt
Landesparteitag AfD Bayern
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