Der noch amtierende CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder hat den Kanzler um seine Entlassung gebeten – und ist Friedrich Merz (CDU) damit zuvorgekommen. Drei Tage lang war er faktisch entlassen und trotzdem im Amt. Er wolle den "unwürdigen Zustand" beenden, "der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht", erklärte Schnieder jetzt. Der Umgang mit ihm sorgt in der Union für Unmut und Kritik.
Doch: Der Kanzler sah keine Fortschritte bei Bahn und Infrastruktur, war unzufrieden. Der Grund für Merz' Unzufriedenheit ist gleichzeitig die Stellenbeschreibung für den neuen Verkehrsminister.
Steffen Bilger: Der Rückkehrer aus der Ära Scheuer
Fachlich zweifelt niemand an Steffen Bilger (CDU): neun Jahre Verkehrsausschuss, von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, dazu Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Anders als Fritz Güntzler, der nach einer Nacht als Nachfolger von Schnieder absagte, muss Bilger sich nicht einarbeiten.
Nur: Bilgers damaliger Chef hieß Andreas Scheuer. Der einstige CSU-Bundesverkehrsminister wird unmittelbar mit dem Desaster rund um die Pkw-Maut verbunden. 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben, der Schaden für den Bundeshaushalt liegt bei mindestens 243 Millionen Euro. Bilger selbst erklärte 2023 auf abgeordnetenwatch.de, er sei "nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden" gewesen. Aber: Im Deutschen Bundestag verteidigte Bilger einst die Maut-Pläne, sagte: "Wir jedenfalls sind überzeugt, das Vorhaben ist vereinbar mit EU-Recht."
Bilger gehörte damals zur Leitung des Verkehrsministeriums – und Scheuer muss sich im September dieses Jahres vor Gericht verantworten. Für Jorrit Bosch, Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, stehe Bilger daher nicht für einen Neuanfang oder Aufbruch, sondern für "Versäumnisse der letzten Jahre".
Autoland Nordwürttemberg
Geboren wurde Bilger im oberbayerischen Schongau, aufgewachsen ist er aber in Baden-Württemberg – einem Autoland mit Werken von Mercedes und Bosch. Den CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg führt Bilger seit 2011. Aus genau diesem Verband kamen 2018 Parteitagsanträge, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. 2024 wollte Bilger dem Verein Bundesmittel für eine Lärmschutz-Aktion streichen. Das sorgte auch für Kritik.
Bilger leitete auch den Parlamentskreis Elektromobilität und war Berichterstatter für alternative Antriebe. Dirk Flege von der Allianz pro Schiene nennt ihn einen "versierten Verkehrspolitiker" – verbindet das aber sofort mit einer Erwartung an den Neuen an der Ministeriumsspitze: Bilger müsse jetzt beweisen, "dass er Tempo machen kann bei der Verkehrswende."
Bayern und das Bundesverkehrsministerium
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte im ZDF-Sommerinterview die Personal-Rochade des Kanzlers: "Das ist wie beim Fußballtrainer, der Bundeskanzler muss ein- und auswechseln."
Entspannt dürfte man in München trotzdem nicht sein: Beispielsweise hängt die Trassenentscheidung zum Brenner-Nordzulauf weiter im Bundestag. Allein dieses Projekt wird Milliarden kosten. Dazu kommt: Im vergangenen September kursierten Listen, welche Straßenprojekte wegen Milliardenlücken keine Baufreigabe bekommen könnten – sortiert nach Wahlkreis.
Was die Bundesländer generell vom neuen Minister erwarten, macht Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) deutlich, der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist: "Letztendlich brauchen wir erheblich mehr Geld für Schienen und Stellwerke, Straßen und Brücken und auch für den Schienenpersonennahverkehr."
Bilgers neue, alte Baustellen
Marode Straßen, bröckelnde Brücken, unpünktliche Bahn: Diese Baustellen erbt Bilger – und die damit verbundene Herausforderung der Finanzierung. Eigentlich ist viel Geld für Verkehrsprojekte da: 500 Milliarden Euro neue Schulden wurden aufgenommen. Daraus fließt Geld in den Erhalt zum Beispiel von Brücken. Neu- und Ausbau aber kommen aus dem Kernhaushalt des Bundes – und dort klaffen ab 2028 Milliardenlücken. Patrick Schnieder hat das laut gesagt und damit wohl den Kanzler verärgert.
Der Kanzler hat einen klaren Arbeitsauftrag an den neuen Verkehrsminister: Es gehe um Investitionen, die schnell ankommen und zeigen müssten, "dass die enorme Schuldenaufnahme ihre Rechtfertigung" habe. Gleichzeitig weiß Merz: Verkehrsminister Bilger "wird keine Wunder vollbringen".
Im Video: Umbesetzungen - Merz stellt neue Personalien vor
Merz wollte mit neuen Köpfen Schwung in Regierung und Partei bringen. Doch beim Verkehrsministerium geriet der Neustart zur Hängepartie.
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