Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen und die Errungenschaften der Einheit zu würdigen. Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am Samstag in Bremen warnte er vor Gefahren durch Extremismus und "schrille Emotionalisierung". Die Demokratie müsse sich gegen eine "Flut der Manipulationen und der Lügen" behaupten.
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Für Steinmeier war es die letzte Rede als Bundespräsident an einem Nationalfeiertag. Am Festakt im Konzerthaus "Glocke" nahm die gesamte Staatsspitze teil. In Bremen sind bis Sonntag mehr als 700 kostenlose Konzerte, Diskussionen, Führungen und Ausstellungen geplant. Erwartet werden rund 400.000 Besucher.
Appelle für Zusammenhalt und Menschenwürde
Den Auftakt bildete ein ökumenischer Festgottesdienst im Sankt-Petri-Dom. Der evangelische Bremer Kirchenpräsident Bernd Kuschnerus und der katholische Osnabrücker Bischof Dominicus Meier riefen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zum Schutz der Menschenwürde auf.
Bremens Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) würdigte den Mut der Menschen, die 1989 für Freiheit und Demokratie demonstrierten. Zugleich forderte er dazu auf, die Demokratie angesichts zunehmender Angriffe entschlossen zu verteidigen.
Militärische Stärke und Diplomatie gefordert
Mit Blick auf die veränderte Weltlage sagte Steinmeier: "Wir können uns an niemanden mehr anlehnen, der als wohlwollender mächtiger Freund für uns unsere Freiheit sichert." Deutschland müsse militärische Stärke zurückgewinnen und die Ukraine entschlossen unterstützen. Gleichzeitig sei Diplomatie erforderlich.
Steinmeier erinnerte auch an die Zuversicht beim Neuanfang nach dem Mauerfall. Diese zu vergessen, wäre Verrat, betonte er. Die Deutschen hätten auf vielen Gebieten unendlich viel erreicht. Der Staat habe unvergleichlich viele Mittel eingesetzt, um die Lebensverhältnisse anzugleichen. Für den früheren Außenminister zeigt die Überwindung der Teilung, dass Einzelne durch aktives Handeln die Verhältnisse verändern können.
Warnung vor extremistischer Demagogie
Angesichts der hohen Zustimmungswerte für die AfD und der aufgeheizten Stimmung sagte Steinmeier, es lasse sich nicht leugnen, dass sich mehr als ein Drittel der Wähler "von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden".
Eine wesentliche Ursache sieht er in der "unerträglichen politischen Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen". Der 70-Jährige zog einen Vergleich zur Weimarer Republik: "Wir Deutschen müssen jetzt erleben, wie die modernsten Medien uns zurückzuversetzen drohen in eine andere Republik, in der Extremisten mit einem Trommelfeuer von fanatischen Hetzreden zuerst die politische Kultur und dann die demokratischen Institutionen zerstörten".
Verantwortung würden auch Trolle des Kreml tragen, deutsche Rechtsextremisten, linksautoritäre Irrlichter und gewissenlose Internet-Oligarchen, die die sozialen Netzwerke fluteten.
Sorge über Antisemitismus und soziale Ungleichheit
Mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus forderte Steinmeier: "Lassen wir nicht zu, dass wieder in Deutschland antijüdische Stimmungen um sich greifen, dass Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten und an Auswanderung denken."
Auch andere Politiker warnten am Samstag vor Gefahren für die Demokratie durch Extremismus und schrille Emotionalisierung im Internet. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sagte im Berliner Dom, zwischen Ost und West bestünden weiterhin reale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, für die die Politik Lösungen anbieten müsse. Er nannte unter anderem die sozial-ökologische Transformation, Arbeitsplätze im KI-Zeitalter, Bildung, die enorme Ungleichheit, gute Arbeit mit flächendeckender Tarifbindung, Investitionen in öffentliche Infrastruktur und verlässliche Pflege.
Kaiser fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sieht Ostdeutsche in Führungspositionen weiterhin nicht ausreichend vertreten. Die SPD-Politikerin fragte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", warum die nächste Bundespräsidentin nicht eine "kluge Frau aus Ostdeutschland" sein sollte.
Kaiser erinnerte daran, dass die Wiedervereinigung für viele Menschen mit existenziellen Ängsten verbunden gewesen sei. Heute sei Ostdeutschland jedoch eine wirtschaftliche Innovationsregion, ein wichtiger Wissenschaftsstandort und die Brücke in das östliche Europa.
Mit Informationen von KNA
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