Nur einen Tag nach der Ankündigung einer Gebühr für die sichere Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus rückt US-Präsident Donald Trump wieder von seiner Idee ab. Nach "äußerst produktiven Gesprächen" mit namentlich nicht genannten Vertretern von Staaten im Nahen Osten habe er beschlossen, die Gebühr "durch Handels- und Investitionsabkommen zu ersetzen, die die verschiedenen Golfstaaten mit den Vereinigten Staaten abschließen werden", schrieb er auf seiner Plattform "Truth Social".
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Unklar, mit wem Trump gesprochen hat
Der Präsident behauptete, dass die nicht bezifferten Investitionen "massiv" und von Vorteil für die Golfstaaten werden würden. Unklar war zunächst, mit wem Trump gesprochen hat und ob Golfstaaten tatsächlich derartigen Plänen zugesagt haben.
Trump hatte erst am Montag die Wiederaufnahme der Seeblockade gegen Schiffe angekündigt, die iranische Häfen ansteuern oder von diesen abfahren. In diesem Zuge sagte er auch, dass die USA fortan für die sichere Durchfahrt der für den weltweiten Ölhandel strategisch wichtigen Meerenge aus "Fairnessgründen" Einnahmen in Höhe von 20 Prozent des Frachtwertes für sich beanspruchen. Dies solle die Kosten, die im Zuge der Sicherstellung der Passage anfallen, kompensieren. Der Prozess und die Umsetzung würden umgehend beginnen, schrieb er weiter.
Massive Kritik an Trumps Gebühren-Idee
Auf Trumps Vorstoß gab es prompt Kritik. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO erinnerte daran, dass gemäß internationalem Recht die Passage weiterhin zoll- und gebührenfrei bleiben müsse. Auch die deutschen Reeder kritisierten Trumps Ankündigung.
Der Außen- und Sicherheitsexperte Klemens Fischer von der Universität Köln hält die von Präsident Trump ins Spiel gebrachte Rolle der USA als "Schutzengel" der Straße von Hormus gegen Bezahlung für völkerrechtlich nicht haltbar. Das Völkerrecht sei "sehr, sehr klar", sagte Fischer im Interview mit BR24 im BR Fernsehen. Die Straße von Hormus verläuft durch die Hoheitsgewässer von zwei Staaten: "zum großen Teil durch die Gewässer des Iran und zu einem kleineren Teil durch die Gewässer des Oman". Wenn überhaupt jemand eine Gebühr erheben könne, dann diese beiden Staaten – und nur, wenn eine konkrete Gegenleistung dahinterstehe.
"Gipfel der Perversion des Völkerrechts"
Fischer betont, eine solche Gebühr müsse sich an tatsächlichen Investitionen etwa in Lotsendienste orientieren. Was Trump vorschlage, habe mit einer Gebühr nichts zu tun. Das, was der amerikanische Präsident plane, hätte man "im Mittelalter als Raubrittertum" bezeichnet; heute könne man "[…] Schutzgelderpressung im Stil der Mafia" dazu sagen. Die USA hätten selbst einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und damit zur Blockade der Meerenge beigetragen. Nun für das Öffnen der Straße Geld zu verlangen, sei "[…] der Gipfel der Perversion des Völkerrechts".
Mit Informationen der dpa.
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