Die AfD im Aufwind auch im Westen, während an den Landesregierungen beteiligte Parteien in den Umfragen nachgeben (siehe Grafik): eine Entwicklung, die die gewohnten politischen Konstellationen im nächsten Jahr weiter durcheinanderwirbeln könnte. Wahlforscher Stefan Merz von Infratest dimap rechnet im Gespräch mit BR24 damit, dass Regierungsbildungen komplizierter werden. "Es ist eine Entwicklung, die seit einiger Zeit anhält. Wir werden kleine lagerinterne Koalitionen, die früher der Regelfall waren, aller Voraussicht nach kaum noch haben."
Grafik: Letzte Umfragen von Infratest versus letztes Landtagswahlergebnis
Allparteienkoalitionen gegen die AfD?
Vermutlich werde man sogar in Allparteienkoalitionen gegen die AfD oder in Minderheitsregierungen landen, wie wir sie jetzt schon in Thüringen und Sachsen haben. Stefan Merz erwartet, dass die AfD kräftig hinzugewinnt. Und auch ein Erstarken der Linken in den Ländern hält er für möglich. Dass die Parteien in den Landesregierungen am Wahltag selbst verlieren werden, sei dagegen nicht ausgemacht. Die Popularität des einen oder anderen Ministerpräsidenten sei nicht zu unterschätzen, was die derzeitigen Umfragewerte am Wahltag "durchaus kräftig verändern" könne.
"AfD wird in bayerischen Stadträten stark zulegen"
Das Wahljahr beginnt am 8. März unter anderem mit den Kommunalwahlen in Bayern. Merz geht "fest davon aus", dass die AfD auch in den Stadträten und Kreistagen "stark zulegen" werde. Anders sehe es bei Bürgermeistern und Landräten aus. Vielleicht werde es die AfD "in die eine oder andere Stichwahl schaffen". Allerdings sei dann davon auszugehen, dass sich die Gegner der AfD "hinter dem jeweils anderen Kandidaten versammeln werden, und dass es dann aller Voraussicht nach nirgendwo für einen Sieg der AfD in der Stichwahl reichen wird".
Baden-Württemberg: Cem Özdemir als Ministerpräsident?
Zeitgleich mit den bayerischen Kommunalwahlen wählen die Baden-Württemberger einen neuen Landtag. Derzeit wird das Land von einer grün-schwarzen Koalition regiert. In den letzten Umfragen geben die Grünen deutlich nach, während die CDU leicht und die AfD kräftig zulegt. Wird es im nächsten Jahr einen CDU-Ministerpräsidenten geben?
Für Stefan Merz steht das keineswegs fest. "Die Menschen in Baden-Württemberg bevorzugen ganz eindeutig den grünen Kandidaten Cem Özdemir als nächsten Ministerpräsidenten." Wenn es ihm gelänge, "die Personenfrage ganz ins Zentrum des Wahlkampfs zu stellen und die Vorbehalte gegenüber den Grünen, die es gibt, ins Leere laufen zu lassen, dann hat er durchaus die Chance nicht nur auf Platz zwei, sondern sogar auf Platz eins am Wahltag".
Ein neues Regierungsbündnis gibt es mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in Rheinland-Pfalz, wo am 22. März abgestimmt wird. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr. Denkbar ist ein SPD-CDU-Bündnis nach der Wahl. "Aber wer diese Koalition anführen wird, das ist zum jetzigen Zeitpunkt in meinen Augen noch offen", sagt Wahlforscher Merz.
Kipppunkt Sachsen-Anhalt?
Die Wähler in Sachsen-Anhalt gelten als die experimentierfreudigsten in Deutschland. Werden sie am 6. September der AfD zur absoluten Mehrheit der Landtagssitze verhelfen und damit zum ersten Ministerpräsidenten aus den Reihen der Partei? Viele sprechen von einem möglichen "Kipppunkt", der die AfD aus der Isolation bringen könnte. Wahlforscher Merz schränkt ein: "Ein solches Szenario bietet ein ganz beträchtliches Gegenmobilisierungspotenzial. Das haben wir bei ostdeutschen Wahlen schon oft erlebt."
Für den Fall, dass die AfD die absolute Mehrheit nicht erreicht, hält er eine CDU-geführte Minderheitsregierung derzeit für am realistischsten, "die sich von der Linken und vielleicht auch dem BSW tolerieren lässt. Also ein ähnliches Modell, wie wir es jetzt in Thüringen und Sachsen haben."
Minderheitsregierungen als Ost-Standard?
Solange niemand mit der AfD zusammenarbeiten will und die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufrechterhält, bleiben im Osten nur Minderheitsregierungen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September ein neuer Landtag gewählt wird, wäre es allerdings voraussichtlich eine SPD-geführte. Davon geht Wahlforscher Merz aus. Er sagt: "Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist zwar nicht mehr ganz so populär wie noch vor der letzten Wahl." Ihre SPD werde aber "sehr wahrscheinlich" vor den anderen Parteien liegen – mit Ausnahme der AfD.
Im Bundesland Berlin wird die CDU-SPD-Koalition wohl nicht weitermachen können. Zumindest deuten die Umfragen darauf hin, in denen – dem Bundestrend entsprechend – AfD und Linke zulegen. "Es spricht viel dafür, dass es in Berlin rechnerisch für eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken reichen würde", sagt Stefan Merz. Zu welcher Koalition es am Ende kommt, sei "keine Frage der Mathematik mehr", sondern liege in der Entscheidung der möglichen Partner.
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