Ende des Monats läuft der sogenannte Tankrabatt aus. Angesichts dessen fordern die Verbraucherzentralen nachhaltig wirkende Maßnahmen zu einer bleibenden Entlastung von hohen Preisen. Die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Politik muss jetzt nachlegen."
Statt vor allem auf kurzfristige Instrumente wie den Rabatt zu setzen, seien Maßnahmen nötig, die dauerhaft wirkten und die Abhängigkeit von fossilen Energien verringerten. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte wäre dafür ein wirksamer Hebel. Sie entlaste unmittelbar. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell ihr Wahlversprechen umsetzen, bevor der Tankrabatt ausläuft und die Belastung für viele Haushalte weiter zunimmt", forderte Pop.
Union und SPD hatten eine schnellstmögliche Senkung der Stromsteuer für alle im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Umgesetzt wurde das wegen Finanzproblemen vorerst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche.
Umfrage: Mehr als 80 Prozent sehen Maßnahmen skeptisch
Zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel infolge des Irankrieges sind die Spritsteuern seit Anfang Mai und noch bis Ende Juni um 16,7 Cent je Liter herabgesetzt. Dem Staat dürften durch das Gesetz der schwarz-roten Koalition Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen. Nach einer kürzlich eingeführten Regel dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, nämlich um 12 Uhr, Preise erhöhen. Senkungen sind immer möglich.
Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands haben diese Instrumente aber kaum zu einer empfundenen Entspannung beigetragen. Demnach haben 81 Prozent nicht den Eindruck, dass die Maßnahmen ihren Alltag entlasten. Einen tendenziell positiven Eindruck zu einer Entlastung haben nach eigenem Bekunden 15 Prozent.
Der Befragung zufolge sprechen sich 78 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher für längerfristige Maßnahmen aus, die Deutschland in der Zukunft weniger krisenanfällig machen. Ebenfalls 78 Prozent halten demnach eine Stromsteuersenkung für private Haushalte für eine "sehr oder eher wirksame Entlastungsmaßnahme". Befragt wurden den Angaben zufolge vom Institut Forsa vom 26. bis 28. Mai 1.003 Menschen ab 18 Jahren.
Mit Informationen von dpa und AFP
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