Der staatliche Tankrabatt von fast 17 Cent wird laut einer Untersuchung der Monopolkommission "nach anfänglicher Verzögerung" inzwischen weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Darauf deuteten die Daten aus der ersten Woche nach Einführung des Rabatts hin, erklärte die Kommission am Dienstag.
Der Bund hatte die Energiesteuer auf Diesel und Benzin zum 1. Mai um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent. Insbesondere der ADAC monierte jedoch, dass die Mineralölkonzerne diese Steuersenkung nur teilweise an die Verbraucher weitergaben.
Kritik: Preise vor Tankrabatt "systematisch erhöht"
In den ersten Tagen nach dem 1. Mai sei dies tatsächlich der Fall gewesen, erklärte die Monopolkommission. Im Lauf der ersten Woche hätten sich die Preise jedoch der vollständigen Weitergabe angenähert. "Der erhebliche mediale und politische Druck dürfte dazu beigetragen haben", kommentierte die Kommission.
Ein weiterer kritischer Punkt in der Analyse des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung: Die Daten sprächen dafür, "dass die Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien bereits vor dem Tankrabatt teilweise systematisch erhöht waren."
ADAC verweist auf gesunkenen Ölpreis
Am Montag kostete ein Liter Diesel nach Angaben des ADAC im Bundesschnitt 1,987 Euro und damit 0,3 Cent mehr als am Vortag. Super E10 kostete 1,974 Euro und damit 0,6 Cent mehr als am Sonntag.
Der ADAC erklärte am Dienstag, die bloße Betrachtung der aktuellen Preise im Vergleich zum 30. April möge darauf hindeuten, dass der Tankrabatt an den Zapfsäulen angekommen ist. Nicht außer Acht lassen dürfe man aber, dass der Ölpreis in den vergangenen Tagen von über 110 auf 100 Dollar pro Barrel gesunken sei. "Entsprechend sind nachgebende Kraftstoffpreise eine logische Konsequenz."
Monopolkommission gegen Verlängerung des Tankrabatts
Die Wettbewerbshüter sehen den Tankrabatt insgesamt sehr kritisch: wegen seiner hohen Kosten für den Staat, der sozial ungleichen Entlastungswirkung und weil er die strukturellen Wettbewerbsprobleme nicht behebt. Die Monopolkommission ist daher gegen eine Verlängerung, wie sie betonte.
Die Senkung der Energiesteuer gilt im Mai und Juni und kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Mehrere Politiker haben sich schon für eine Verlängerung ausgesprochen, sollten die Rohölpreise auf dem Weltmarkt wegen des Iran-Kriegs hoch bleiben.
Die Zwölf-Uhr-Regelung, die seit dem 1. April gilt, will die Monopolkommission noch nicht abschließend bewerten. Sie führte aber zunächst wohl zu Preissteigerungen. In der ersten Woche nach Einführung der Regel war Sprit in Deutschland noch teurer als in Frankreich – nach rund einer Woche ging der Preisunterschied auf sein vorheriges Niveau zurück.
Grafik: So viel kostet Kraftstoff in Bayern
Mit Informationen von AFP und dpa
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