Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden – mit insgesamt rund 700 Millionen Einwohnern: Die EU wollte eigentlich am Freitag mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay ein Freihandelsabkommen abschließen - nachdem 25 Jahre lang darüber verhandelt wurde. In Brüssel sollte im Rahmen des EU-Gipfels die endgültige Abstimmung der EU-Staaten darüber erfolgen. Doch am Donnerstagabend gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt: Die Unterzeichnung wird verschoben.
Unterzeichnung des Freihandelsabkommens auf Januar verschoben
Zwar wurde klar, dass das Abkommen die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten erhalten könnte. Allerdings wurde auch klar, dass es im Rahmen des EU-Gipfels keine Entscheidung mehr geben wird. Denn die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni knüpft ihre angekündigte Zustimmung noch an Bedingungen, im Wesentlichen Zugeständnisse an die Landwirte. Wie eine EU-Sprecherin am Rande des Gipfels mitgeteilt hat, wird die Unterzeichnung des Abkommens nun doch nicht an diesem Wochenende stattfinden. Den Angaben zufolge hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie auf Januar verschoben, wie sie den EU-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt hat.
Stimmt Italien dann dem Freihandelsabkommen zu, könnte der Vertrag unterzeichnet werden, auch wenn Frankreich und Ungarn dagegen stimmen. Frankreich will ebenfalls weitere Zusicherungen für die französischen Bauern erzwingen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban lehnt das Abkommen generell ab.
Im Video: Unterzeichnung des Mercosur-Abkommen verschoben
Unterzeichnung des Freihandelsabkommens auf Januar verschoben
Landwirte befürchten sinkende Preise für ihre Erzeugnisse
Offenbar haben vor allem Landwirte Angst vor den Folgen des Abkommens. Sie fürchten, dass durch die Konkurrenz mit Bauern aus Südamerika die Preise für ihre Produkte sinken könnten. Rund 7.300 Landwirte haben mit Hunderten Traktoren deshalb nach Angaben der Polizei am heutigen Donnerstag in Brüssel demonstriert – teils gewaltsam. Die Polizei musste Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzen, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen.
Wie die Polizei mitteilte, hätten Landwirte versucht, von den Sicherheitskräften eingerichtete Sperren zu überwinden. Zudem wurden Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas eingesetzt. Die Angriffe der Demonstranten mit Kartoffeln und Feuerwerk richteten sich auch gegen das Europaparlament.
EU-Parlament musste wegen Demonstration Mitarbeiter umziehen lassen
Das EU-Parlament verlagerte Mitarbeiter deshalb aus Sicherheitsgründen in andere Gebäude. Zudem heißt es in einer internen Nachricht, die der dpa vorliegt: "Alle Mitarbeiter, die sich in den Gebäuden in Brüssel aufhalten, werden gebeten, sich von Fenstern fernzuhalten, während die Polizei die Situation unter Kontrolle bringt."
Eine Parlamentssprecherin teilte mit, nach Störungen der öffentlichen Ordnung während der Bauernproteste seien einige Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel beschädigt worden. Die Sicherheitslage werde vom Parlament in Abstimmung mit den lokalen Behörden genau beobachtet. Mindestens ein Mensch wurde bei den Protesten verletzt.
Auch deutsche und bayerische Bauern nach Brüssel gereist
Zu den Protesten reisten auch Landwirte aus Deutschland und Bayern an. Nach einer ersten Schätzung des Bayerischen Bauernverbands beteiligten sich rund 500 deutsche Bäuerinnen und Bauern an dem Protest. Günther Felßner, Bayerischer Bauernpräsident und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, teilte mit: "Wir stehen hier als Europäer. Europa braucht Stabilität – und diese Stabilität beginnt bei der Landwirtschaft." Die EU-Agrarförderung sei ein Stabilisierungsinstrument für die Ernährungssicherheit, für den ländlichen Raum und für den Zusammenhalt Europas.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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