Schutzklauseln sollen EU-Landwirte vor Preisdumping bewahren - konkret bei Produkten aus Lateinamerika, aus den Mercosur-Staaten. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat sich das Europaparlament auf ein Sicherheitsnetz für Landwirte geeinigt. Das Plenum in Straßburg verabschiedete mehrere Klauseln, die negative Folgen für die europäischen Landwirte abfedern sollen.
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Zölle sollen Preisdumping verhindern
Durch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sollen größere Mengen an Rindfleisch, Geflügel und anderen landwirtschaftlichen Produkten zollfrei nach Europa eingeführt werden. Wenn das aber zu großem Druck auf die Preise führt, sollen Zölle wieder eingeführt werden.
Konkret sieht der Kompromiss vor, dass eine Untersuchung eingeleitet wird, wenn die Einfuhrmengen um mehr als acht Prozent pro Jahr steigen, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend mitteilte. Damit liegt der Wert zwischen der Forderung des Parlaments von fünf Prozent und dem Vorschlag der EU-Kommission von zehn Prozent.
Auch Tierwohl und Einsatz von Pestiziden mitbedacht
Zudem verständigten sie sich auf eine Erklärung, die EU-Maßnahmen zur Kontrolle auch in den Mercosur-Ländern, zur Unterstützung der Landwirte und zur Einhaltung von Produktionsstandards bei Pestiziden und Tiergesundheit festlegt. Vor gut einem Jahr hatten europaweit Bauern gegen das geplante Mercosur-Abkommen demonstriert, allein in Bayern gingen rund 600 Landwirte auf die Straße.
Mit dem Kompromiss soll der Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien gegen das geplante Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund abgebaut werden. Beide Länder hatten Bedenken geäußert und fordern zusätzliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Landwirte.
Frankreich, Italien und Polen zögern
Frankreich bat um Aufschub, auch Italien und Polen ließen zuletzt offen, ob ihnen die Garantien für ihre heimische Landwirtschaft ausreichen. Deutschland wiederum gehört zu den stärksten Befürwortern des Handelsabkommens mit Argentinien
Die EU und Mercosur hatten die Verhandlungen über das Abkommen nach rund 25 Jahren im vergangenen Dezember abgeschlossen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag unterzeichnen. Dafür braucht sie im Rat der 27 EU-Länder grünes Licht.
Zum Video: Kritik an Agrarpolitik - Bauernprotest in Brüssel
Viele Landwirte in Europa sehen das Mercosur-Abkommen kritisch - und verliehen ihrem Unmut in Brüssel Ausdruck.
Mit Informationen von Reuters.
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