Das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel sorgt international für heftige Reaktionen. Das vom israelischen Parlament am Montag gebilligte Gesetz, sieht die Todesstrafe ausschließlich für palästinensische Terroristen vor. Es soll jeden treffen, "der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden".
So haben Deutschland und die anderen 26-EU-Staaten die Pläne scharf kritisiert. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte in Namen der Mitgliedsstaaten, die Verabschiedung des Gesetzes stelle einen schwerwiegenden Rückschritt dar. Man sei zutiefst besorgt über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzes.
EU-Kommission: Klarer Rückschritt
Kritik kommt zum Beispiel von der EU-Kommission: Die Entscheidung sei sehr beunruhigend, ein klarer Rückschritt und ein negativer Trend mit Blick auf Israels Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren. Die EU lehne die Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen ab und rufe Israel dazu auf, zur früheren Position des Verzichts darauf zurückzukehren. Konkrete Maßnahmen kündigte die Kommission allerdings nicht an.
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Petra Bayr, gab zu bedenken, dass Israel aufgrund des Gesetzes seinen Beobachterstatus beim Europarat verlieren könnte. Sie hoffe, dass Israels Oberster Gerichtshof das Gesetz ablehne.
UN-Menschenrechtskommissar: "Zutiefst diskriminierend"
Unterdessen forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, Israel auf, das Gesetz zurückzunehmen. Es stehe offensichtlich im Widerspruch zu Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen, unter anderem in Bezug auf das Recht auf Leben. "Es ist zutiefst enttäuschend, dass dieser Gesetzentwurf von der Knesset verabschiedet wurde", sagte Türk in Genf. Eventuelle Vollstreckungen seien Kriegsverbrechen.
Außerdem befürchtet der Menschenrechtskommissar unfaire Verfahren. Das Gesetz sei "zutiefst diskriminierend" und treffe besonders solche Palästinenser, die aufgrund verschiedener Rechtssysteme für israelische Bürger und die besetzten Gebiete für schuldig befunden werden, ein als Terrorakt eingestuftes Tötungsdelikt begangen zu haben. Es sei allein schon ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, dass die Todesurteile innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden sollen und dass keine Begnadigung vorgesehen ist.
Kritik auch innerhalb Israels
Auch innerhalb Israels regte sich Kritik an dem Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Menschenrechtsorganisation "Vereinigung für Bürgerrechte" reichte kurz nach der Verabschiedung beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage gegen das Gesetz ein.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) erklärte, sie lehne die Todesstrafe aus ethischen, menschen- und verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich ab. "Der Schutz der Menschenwürde (...) widerspricht der Tötung von Menschen, von denen zum Zeitpunkt ihrer Tötung durch den Staat keine gegenwärtige Gefahr für die Rechte anderer Menschen ausgeht." Die Todesstrafe verstoße gegen die Menschenwürde, denn sie verletze das Grundrecht auf Leben und stelle eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe dar.
Deutsche Politiker verurteilen Todesstrafe
In Deutschland forderte Grünen-Chefin Franziska Brantner die Bundesregierung mindestens zu Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich auf. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" [externer Inhalt, möglicherweise Bezahlinhalt].
Auch in der Linkspartei sorgte die Entscheidung aus Israel für Empörung. Co-Parteichef Jan van Aken sagte dem "Spiegel": "Dass die rechte Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie rassistisch."
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte dem "Tagesspiegel", die Todesstrafe sei eine unmenschliche und erniedrigende Art der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung [externer Inhalt, möglicherweise Bezahlinhalt]. Israel werde dadurch nicht sicherer werden.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte die Entscheidung ebenfalls als unmenschlich und dem Rechtsstaat widersprechend.
Palästinenser demonstrieren gegen neues Gesetz
Im Gazastreifen und im Westjordanland haben Hunderte Demonstranten gegen das Gesetz protestiert. Die palästinensische Autonomiebehörde im besetzten Westjordanland zeigte sich vom Abstimmungsergebnis im israelischen Parlament wenig überrascht. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas verurteilte das Gesetz als Verstoß gegen das Völkerrecht. Der palästinensische Vize-Außenminister Omar Awadallah unterstellte der Knesset im palästinensischen Radio "kriminelle und rassistische koloniale Vorstellungen".
Mit Informationen von dpa, KNA, AP
BR24 auf TikTok: Israel will Todesstrafe erweitern
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