Marine Le Pen, Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National
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Trotz Fußfessel-Urteil: Le Pen tritt bei Präsidentschaftswahl an

Trotz Fußfessel-Urteil: Le Pen tritt bei Präsidentschaftswahl an

Ein Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einem Jahr Hausarrest mit Fußfessel verurteilt. Dennoch will sie nun zur französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Radio Nachrichten am .

Marine Le Pen geht volles Risiko: Ungeachtet ihrer Verurteilung hält die französische Rechtspopulistin an ihrer Präsidentschaftskandidatur fest. "Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl", sagte sie am Dienstagabend dem Sender TF1 in Paris. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", fügte sie hinzu. Sie wolle "bis zum Ende gehen".

Le Pen will Strafe suspendieren lassen

Ein Berufungsgericht hatte Le Pen am Nachmittag wegen Veruntreuung von EU-Geldern unter anderem zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Die 57-Jährige kündigte an, das Urteil vor dem höchsten Berufungsgericht anzufechten. Dadurch werde die von den Berufungsrichtern verhängte Strafe ihrer Überzeugung nach suspendiert, erklärte sie. "Ich werde Wahlkampf ohne elektronische Fußfessel machen."

Die Strategie ist jedoch riskant: Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob die Anrufung des Kassationsgerichts die vorherigen Urteile tatsächlich aussetzt. Womöglich greift wieder der fünfjährige Entzug des passiven Wahlrechts, der in erster Instanz verhängt wurde. In diesem Fall könnte Le Pen nicht als Kandidatin antreten. Und: Ein Urteil des höchsten Berufungsgerichts könnte vor der Präsidentschaftswahl im April 2027 fallen – und dazu führen, dass Le Pen doch noch zurückziehen muss.

"Tandem" mit Jordan Bardella

Im Interview erklärte Le Pen weiter, mit dem 30 Jahre alten Parteichef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, werde sie weiterhin "ein Tandem" bilden. "Die Franzosen werden das letzte Wort haben."

"Ich denke, dieses politische Duo, das wir bilden, kann die Dinge wirklich verändern", sagte die Rechtspopulistin. Mit Bardella werde der Präsidentschaftswahlkampf "sehr schnell" beginnen. Für den Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Frühjahr kündigte sie an, Bardella zum Regierungschef zu machen.

Vierte Kandidatur für Le Pen

Marine Le Pen ist bereits dreimal bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich angetreten. Während sie 2012 noch auf dem dritten Platz landete, konnte sie in den vergangenen Jahren deutlich an Zuspruch gewinnen. Sowohl 2017 als auch 2022 landete sie gegen Mitte-Kandidat Emmanuel Macron in der Stichwahl – und verlor gegen den politischen Senkrechtstarter beziehungsweise bisherigen Präsidenten.

Mit Informationen von AFP und dpa

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