Die "New York Times" weist die Milliarden-Klage von US-Präsident Donald Trump gegen sich und mehrere ihrer Journalisten wegen angeblicher Verleumdung als unbegründet zurück. "Sie entbehrt jeder legitimen Rechtsgrundlage und ist vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern", teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
"Die 'New York Times' wird sich von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen." Man werde weiter ohne Furcht recherchieren und sich für das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Journalisten einsetzen, im Interesse des amerikanischen Volkes Fragen zu stellen.
Trump fordert 15 Milliarden Dollar
Trump wirft der Zeitung vor, ihn vor der Präsidentschaftswahl 2024 "absichtlich und böswillig" diffamiert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Der Republikaner fordert dafür 15 Milliarden Dollar (etwa 12,8 Milliarden Euro). Die 85-seitige Klageschrift wurde am Montag (Ortszeit) vor einem Bezirksgericht im Bundesstaat Florida eingereicht.
Trump hatte die Klage am späten Montagabend (Ortszeit) in einem Post auf seiner Plattform Truth Social angekündigt. Die "New York Times" sei "eine der schlechtesten und verkommensten Zeitungen in der Geschichte unseres Landes", schrieb er. Sie sei "zu einem regelrechten 'Sprachrohr' der radikalen linken Demokratischen Partei geworden". Als Beklagte werden neben der Zeitung in dem Gerichtsdokument namentlich die Journalisten Susanne Craig, Russ Buettner, Peter Baker und Michael S. Schmidt genannt.
Trump im Kampf gegen Medien
Trump stellt sich seit Jahren als Opfer einer ihm gegenüber kritischen und feindseligen Presse dar. Etablierte Medien, deren Berichterstattung nicht mit seiner politischen Linie übereinstimmen, bezeichnete er als "Feinde des Volkes". In der Vergangenheit hatte er bereits Klagen gegen mehrere Medien angestrengt, darunter gegen die Sender CBS und ABC. In beiden Fällen einigten sich die Seiten auf einen Vergleich in Millionenhöhe. Kritiker sehen in den Klagen einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Zudem zieht der US-Präsident gegen verschiedene weitere Medien ins Feld, deren Berichterstattung ihm zuwiderläuft. So war etwa die Nachrichtenagentur AP von der Mitreise im Regierungsflieger ausgeschlossen worden. Sie hatte sich geweigert, die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko - "Golf von Amerika" - zu übernehmen. Andere, wie Trumps Haussender Fox News, werden von ihm hofiert und bekommen regelmäßig Exklusivinterviews.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!