US-Präsident Donald Trump hat seinen Krieg gegen den Iran vor der UN-Vollversammlung verteidigt. Der Iran sei "der Tyrann des Nahen Ostens" gewesen, aber nun nicht mehr, sagte Trump zum Auftakt der Generaldebatte in New York. "Ich werde niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt", bekräftigte er seine zur Begründung des Kriegs schon oft vorgebrachte Position. Vertreter der Islamischen Republik verfolgten seine Äußerungen regungslos.
Internationaler Strafgerichtshof: Trump fordert zum Austritt auf
Für Aufsehen sorgte in New York auch, dass Trump Nationen weltweit zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufrief. Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und gehen zunehmend mit Sanktionen gegen ihn und seine Vertreter vor. Das Gericht wird von 125 Vertragsstaaten getragen, darunter Deutschland.
Trumps Rede fiel mit rund 40 Minuten für seine Verhältnisse knapp aus. Nachdem der US-Präsident zu Beginn seine Innenpolitik, darunter die restriktive Migrationspolitik, als Erfolg pries, adressierte er diverse internationale Konflikte und Krisen.
Trump stellt Entscheidung in Aussicht – und droht
Im festgefahrenen Iran-Krieg stellte Trump eine weitreichende Entscheidung in Aussicht: Option eins sei ein Abkommen, das es dem Iran erlaube, zu großer wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden. Der andere Weg sei die Vernichtung der Islamischen Republik, sodass sie nie wieder die Chance habe, Menschen zu töten oder Länder zu zerstören.
Wähle der Iran den Krieg, lande die Republik in der "Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen", sagte Trump. Die amerikanische Rüstungsindustrie fahre derzeit die Produktion hoch, so dass Munition im Überfluss vorhanden sein werde, behauptete Trump. Allerdings glaube er, dass Teheran nach den US-Kongresswahlen im November ein Abkommen abschließen werde. Trump hatte dem Iran bereits mehrfach mit der Vernichtung gedroht – bisher brachte er die Führung so aber nicht zum Einlenken.
Im Audio: Donald Trump spricht vor UN-Vollversammlung
US-Präsident Trump vor der UN-Vollversammlung
Trotz der scharfen Worte gab es am Rande der UN-Generaldebatte offenbar wieder direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Nach Angaben Trumps dauerte das Treffen rund drei Stunden und sei "sehr gut" verlaufen. Wer auf iranischer Seite daran teilnahm und ob es konkrete Fortschritte gab, blieb zunächst offen. Trump stellte aber weitere Gespräche in Aussicht.
Trump und Republikaner zuhause unter Druck
Ende Februar hatten die USA und Israel den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen. Der Iran brachte bereits kurz darauf den Schiffsverkehr in der für den Ölhandel zentralen Straße von Hormus mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. In der Folge schossen die Öl- und Benzinpreise weltweit in die Höhe.
Präsident Trump und seine Republikaner setzt das vor den wichtigen Parlamentswahlen Anfang November innenpolitisch unter Druck. Vor Trump hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Plenum mit dramatischen Worten ein Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert. "Genug ist genug", sagte der zum Ende des Jahres aus dem Amt scheidende Portugiese.
Grönland: Ein Abkommen und zwei neue US-Militärbasen
Während Trumps Vorgehen im Iran in den USA unpopulär ist, versuchte er, mit einem anderen außenpolitischen Vorstoß im eigenen Land zu punkten: dem Durchbruch im Grönland-Streit. Die USA, Dänemark und Grönland hatten diesen vor wenigen Tagen überraschend verkündet – direkt im Anschluss an Trumps Rede unterzeichneten Vertreter der drei Parteien nun ein Abkommen. Vorab war weitestgehend unklar, was die Vereinbarung konkret beinhaltet. Trump kündigte in seiner Rede allerdings bereits eine größere US-amerikanische Präsenz auf der Arktisinsel an.
Trump hatte den Streit um die strategisch bedeutsame Arktisinsel selbst vom Zaun gebrochen, in dem er mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht hatte. Damit brüskierte er nicht nur Nato-Partner Dänemark, sondern weckte auch Zweifel an der Geschlossenheit der größten Militärallianz der Welt und der gegenseitigen Bündnistreue.
Ukraine-Krieg: Trump spricht erneut von baldiger Lösung
Ein weiterer Konflikt, der in New York im Fokus steht, ist der inzwischen seit mehr als viereinhalb Jahren andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trump gab sich in seiner Rede einmal mehr optimistisch, dass der Krieg bald beendet werden könnte.
Mit Informationen von dpa.
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