US-Präsident Donald Trump will die Nationalgarde in Washington einsetzen. Als Grund gab er eine angeblich ausufernde Kriminalität in der US-Hauptstadt an. Die Kriminalitätsraten dort seien angeblich höher als die in Verbrechenshochburgen in Lateinamerika. Zunächst sollen 800 Nationalgardisten eingesetzt werden, bei Bedarf wolle er noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren. Mit dem Einsatz der Nationalgarde solle die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt werden, so Trump. Konkrete Beweise dafür, dass die Situation in Washington außer Kontrolle sei, lieferte er nicht. Zudem will Trump die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle stellen.
Das Weiße Haus veröffentlichte ein entsprechendes Dekret, in dem die örtliche Polizei nun auf Anweisung von Justizministerin Pam Bondi handeln soll. Die Ministerin steht Trump nahe. Der US-Präsident stützte sein Dekret auf ein entsprechendes Gesetz, das im Notstand die Kontrolle der örtlichen Polizei auf ihn überträgt.
Washington ist Hochburg der Demokraten
Trump sprach von einem "Befreiungstag" für die US-Hauptstadt. Er werde Washington vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren, so der US-Präsident. Washington mit rund 700.000 Einwohnern hat als "District of Columbia" (DC) einen Sonderstatus, sie ist eine Hochburg der Demokratischen Partei.
Trump sagte, sein Vorgehen in Washington sei erst der Anfang. Er drohte anderen traditionellen Demokraten-Hochburgen wie New York und Chicago mit ähnlichen Schritten.
Polizei und Staatsanwaltschaft widersprechen Trump
Der örtlichen Polizei zufolge jedoch sank die Zahl der Gewaltverbrechen bis Anfang August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um gut ein Viertel. Die Gesamtzahl aller Delikte ging um sieben Prozent zurück. Auch zwischen 2023 und 2024 sank die Zahl der gemeldeten Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft des District of Columbia sprach mit Blick auf 2024 von dem Jahr mit dem geringsten Wert bei Gewaltverbrechen seit 30 Jahren.
Demo vor Weißem Haus
Vor dem Weißen Haus demonstrierten während Trumps Pressekonferenz Dutzende Menschen. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Trump muss jetzt gehen" oder "DC bedeutet Freiheit, nicht Faschismus". Die Rentnerin Elizabeth Critchley sagte, es gebe in Washington keine Notwendigkeit zum Einsatz der Nationalgarde. "Es ist alles nur Show, es ist ein großes Theater", sagte die 62-Jährige.
Nationalgarde bereits in Los Angeles eingesetzt
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Nationalgarde in einer Stadt einsetzt. Im Juni hatte der US-Präsident insgesamt 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte im Raum Los Angeles eingesetzt. Die meisten davon sind mittlerweile zurückbeordert. Grund dafür waren massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wird derzeit vor Gericht ausgefochten.
Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Insgesamt verfügen die USA früheren Angaben zufolge über mehr als 325.000 Nationalgardisten.
Seit Wochen Hetze gegen Obdachlose
Trump hetzt seit Wochen gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. "Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT", schrieb er am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. "Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt." Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen.
Der Staatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, zeigte kein Verständnis für Trumps Aktion. "Die Maßnahmen der Regierung sind beispiellos, unnötig und rechtswidrig", schrieb er auf X. Es gebe keine Notlage aufgrund der Kriminalität.
Trump hingegen hat bereits die nächste Stadt im Visier, bei der er sich ein solches Manöver vorstellen kann. "Wenn es nötig ist, werden wir dasselbe in Chicago tun, das eine Katastrophe ist. Wir haben dort einen Bürgermeister, der völlig inkompetent ist", sagte er bei der Pressekonferenz.
Mit Informationen von dpa und AFP
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