Der Ukraine-Gipfel in Washington brachte einen nächsten möglichen Schritt auf dem Weg zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. US-Präsident Donald Trump möchte ein Zweiertreffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin organisieren.
Merz: Treffen von Putin und Selenskyj binnen zwei Wochen
US-Präsident Trump verkündete nach dem Treffen im Weißen Haus, er habe damit begonnen, ein Zweiertreffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine vorzubereiten. Ort und Zeit sind bislang noch unbekannt. Die Begegnung soll aber nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der nächsten beiden Wochen stattfinden. Danach – so Trumps Plan – soll ein Dreiertreffen mit ihm selbst folgen. An dem Treffen in Washington waren neben Präsident Selenskyj mehrere europäische Spitzenpolitiker beteiligt, darunter Bundeskanzler Merz, der eine positive Bilanz des Gipfels im Weißen Haus zog. Seine Erwartungen seien übertroffen worden.
Offensichtlich ist das geplante Treffen von Putin und Selenskyj aber noch nicht fix. Nach einem Telefonat Trumps mit Putin sprach der Kreml zunächst nicht von einem Treffen auf Präsidentenebene. Zwar hat Putin bereits mehrfach erklärt, dass er bereit sei zu einem Treffen mit Selenskyj, allerdings nannte er dabei stets als Bedingung, dass grundlegende Fragen vorab geklärt sein müssten.
Selenskyj sagte dagegen im Weißen Haus erneut, dass er Putin treffen und auch Trump gern dabeihaben wolle. Dabei erklärte sich der ukrainische Präsident dazu bereit, auch ohne eine vorherige Waffenruhe in das Gespräch zu gehen.
Uneins über Waffenruhe für Ukraine
Bezüglich einer schnellen Waffenruhe wurden die unterschiedlichen Ansichten beim Treffen im Weißen Haus deutlich. Bundeskanzler Merz beharrt auf einer Waffenruhe vor den Verhandlungen. US-Präsident Donald Trump machte dagegen deutlich, dass er sie nicht für notwendig hält.
Außenminister Johann Wadephul, der sich zurzeit in Japan aufhält, verlangte von Kremlchef Putin die Zustimmung zu einem Waffenstillstand - als Voraussetzung für das angestrebte Zweiertreffen mit Selenskyj. Nach dem Treffen im Weißen Haus "muss sich einer bewegen. Und das ist Präsident Putin", sagte der CDU-Politiker bei seinem Besuch des Stützpunktes der 7. US-Flotte im japanischen Yokosuka.
Selenskyj lobt Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Bereitschaft der USA, seinem Land Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg zu geben.
"Unsere Partner werden die Sicherheitsgarantien vermutlich nach und nach kommunizieren und es werden immer mehr Details bekannt werden. All dies wird innerhalb der nächsten sieben bis zehn Tage schriftlich festgehalten", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz nach den Gesprächen. Er fügte hinzu, dass territoriale Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland selbst geklärt werden.
Außenminister Wadephul sieht in der Debatte über Sicherheitsgarantien auch Deutschland gefordert. Was Deutschland dazu beitragen könne, müsse man in der Koalition und im Bundestag besprechen. "Aber es ist klar: Deutschland hat eine Führungsrolle übernommen, und Führung heißt auch immer Verantwortung tragen", so Wadephul.
Merz: Gebietsabtretungen nicht aufzwingen
Bundeskanzler Merz zufolge dürfen der Ukraine keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden. Die gegenwärtigen Forderungen Putins wären vergleichbar damit, dass die USA die Fläche des Staates Florida abgeben würden. Eine solche Entscheidung könne nur die Ukraine alleine treffen.
Ukraine meldet erneut massive russische Luftangriffe
Nur kurz nach den Beratungen in Washington hat Russland die Ukraine erneut massiv aus der Luft angegriffen. Das ukrainische Militär meldet einen der größten russischen Luftangriffe in diesem Monat mit insgesamt 270 Drohnen und zehn Raketen. Betroffen waren etwa die Regionen Tschernihiw im Norden und Poltawa im Zentrum des Landes. Berichte zu Opfern lagen zunächst nicht vor.
Russland meldete den Abschuss von 23 ukrainischen Drohnen. In der Region Wolgograd habe der ukrainische Drohnenangriff Brände in einer Ölraffinerie und auf dem Dach eines Krankenhauses ausgelöst.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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