Bei allen Unwägbarkeiten, ob sich die Hamas dem US-Plan beugen wird: Israels Medien sprechen bereits von "Tagen der Hoffnung". Das Kriegsende rücke "näher als je zuvor". Jeder vernünftige Israeli sollte den Gaza-Plan von US-Präsident Trump unterstützen, wirbt etwa Ben Caspit, der Chefkommentator der größten Zeitung des Landes "Ma’ariv".
Die Frage sei nicht, ob dies ein guter Plan sei. Sondern vielmehr: Hätte "etwas Ähnliches oder Besseres schon längst erreicht werden können?" Die Antwort laute: "Ganz sicher, ja."
Wenn alles gut gehe, werde Netanjahu den Krieg beenden, seine Regierung werde aufgelöst und Neuwahlen würden angesetzt, wie Ben Caspit mit einer gehörigen Portion politischem Optimismus fortfährt. Dann würde Netanjahu versuchen, ein Abkommen mit Saudi-Arabien, Indonesien und mehreren anderen Ländern zu erzielen.
Mit diesem Pfund würde sich der israelische Premierminister an die israelischen Wähler wenden, in der Annahme, "uns den 7. Oktober vergessen zu machen, seine Selbstgefälligkeit, seine kriminelle Fahrlässigkeit, seine Entscheidung, die Hamas zu fördern, und seine Politik der 'Eindämmung' sowie sein zynisches und unmenschliches Zögern in der Geiselangelegenheit."
Diplomatische Hürden vor Präsentation von Trumps 20-Punkte-Plan
US-Präsident Trump hatte am Rande der UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche seinen 20-Punkte-Plan mit den arabischen und muslimischen Staats- und Regierungschefs besprochen. Der Plan sei von Trumps Sonderbeauftragten, Steve Witkoff, sowie von Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, entwickelt worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Kushner war während Trumps erster Amtszeit dessen Nahost-Berater.
Der US-Präsident wusste, dass vor einer öffentlichen Präsentation seines Gaza-Plans eine wesentliche Barriere aus dem Weg zu räumen war: Katar hatte den israelischen Luftangriff auf das Verhandlungsteam der Hamas in Doha vor drei Wochen als "Staatsterrorismus" verurteilt und eine Entschuldigung Netanjahus verlangt. Diese Haltung machte sich Trump zu eigen.
Netanjahus Anruf bei Katar machte den Weg frei
Der US-Präsident bestand darauf, dass sich Netanjahu in seiner Anwesenheit im Oval Office beim katarischen Premierminister Al Thani offiziell entschuldigt. Ohne diese Entschuldigung wären Katar und die benachbarten Golfstaaten wie Saudi-Arabien nicht willens, derart massiven Druck auf die Hamas auszuüben, dass sie den US-Plan akzeptieren würde. So berichtet die Tageszeitung "Yedioth Achronoth", dass Katar dem Weißen Haus "effektiv zugesagt hat, die Hamas auszuliefern". Dies sei der Hintergrund für Netanjahus Zustimmung, "sich zu entschuldigen und im Wesentlichen die persönliche und nationale Demütigung durch den katarischen Premierminister zu akzeptieren".
In Israel wurde Netanjahus Entschuldigung bei Katar massiv kritisiert, aus den eigenen Regierungsreihen und der Opposition gleichermaßen. "Die unterwürfige Entschuldigung gegenüber einem Land, das Terrorismus unterstützt und finanziert, ist eine Schande", postete der rechtsextreme Finanzminister Smotrich. Und Sicherheitsminister Ben Gvir schrieb: "Der Angriff (auf das Hamas-Verhandlungsteam) war wichtig, gerechtfertigt und moralisch wie kein anderer."
Widerstand in Netanjahus Koalition – wie lange hält die Regierung?
Smotrich und Ben Gvir lehnen, wie der Premierminister, eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Ein palästinensischer Staat, der während der UN-Vollversammlung in New York in der vergangenen Woche von zahlreichen westlichen Staaten anerkannt worden ist, dürfe in dem 20-Punkte-Plan des US-Präsidenten nicht einmal ansatzweise erwähnt werden, hatte Smotrich vor dem Treffen Netanjahus mit Trump im Weißen Haus verlangt. "Es wird keine Erwähnung oder auch nur einen Hinweis auf einen palästinensischen Staat geben, der die Existenz Israels gefährden würde", hatte der rechtsextreme Finanzminister geschrieben.
In Trumps Gaza-Plan, den der israelische Premierminister am Montag akzeptiert hat, heißt es allerdings: Im Zuge des Wiederaufbaus des Gazastreifens und des Reformprogramms der Palästinensischen Autonomiebehörde "könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit geschaffen werden".
Auch mit der Freilassung von 250 Palästinensern, die wegen Mordes in israelischen Haftanstalten einsitzen und nach der Freilassung aller israelischen Geiseln entlassen werden sollen, werden sich die beiden Koalitionspartner Netanjahus nicht abfinden. Netanjahu weiß um die Stimmungslage seiner Regierungspartner.
So werde der Premierminister, wie der israelische TV-Sender 12 auf seiner Online-Seite meldet, die entscheidende Passage in Trumps Gaza-Plan über einen möglichen palästinensischen Staat seinem Kabinett nicht zur Abstimmung vorlegen. Damit versuche der Premierminister, "Finanzminister Smotrich in der Regierung zu halten". Ob Netanjahu dies gelingt, bleibt fraglich.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!