Die USA haben einen neuen Plan für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die zukünftige Verwaltung des Palästinensergebiets vorgelegt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe dem 20-Punkte-Plan bereits zugestimmt, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag bei einer Pressekonferenz mit Netanjahu. Dieser bestätigte anschließend, dass er den Vorschlag Trumps unterstütze. Aus Kreisen der Hamas hieß es, die Terrororganisation habe den Vorschlag von den katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Der Plan werde "sorgfältig" geprüft.
Trump und Netanjahu drohen der Hamas
"Heute ist ein historischer Tag für den Frieden", erklärte Trump. Eine Einigung sei "mehr als sehr nahe". Sollte die Hamas den Vorschlag ablehnen, habe Israel seine volle Rückendeckung, sie zu zerstören. Er gehe davon aus, dass von der Hamas eine positive Reaktion kommen werde.
Netanjahu erklärte, Israel werde den "Job beenden", falls die Hamas sich dem Plan verweigere. Der US-Plan stehe in Einklang mit den Bedingungen Israels für die Zeit nach dem Krieg, sagte der israelische Regierungschef. "Wir werden alle unsere Geiseln nach Israel zurückbringen, die militärischen Kapazitäten der Hamas abbauen, ihre politische Herrschaft beenden und sicherstellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt." Die Hamas hält noch 48 Geiseln fest, darunter auch deutsche Staatsbürger. 20 der Entführten sind nach israelischen Informationen noch am Leben.
Hamas-Mitglieder sollen Amnestie erhalten
Der US-Plan sieht nicht vor, dass die dort lebenden Menschen den Gazastreifen verlassen müssen und fordert die sofortige Beendigung des Krieges, wenn beide Seiten ihn akzeptieren.
Unmittelbar nach der Annahme des Plans sollen umfassende Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht werden. Die Wasser- und Stromversorgung sollen wiederhergestellt und Krankenhäuser instand gesetzt werden. Die Verteilung soll über die Vereinten Nationen und den Roten Halbmond sowie andere internationale, unabhängige Organisationen erfolgen.
Innerhalb von 72 Stunden sollen alle Geiseln freikommen, im Gegenzug lässt Israel Hunderte Gefangene frei und zieht seine Armee schrittweise zurück.
Gaza wird dem Plan zufolge zu einer entmilitarisierten, terrorfreien Zone, die Hamas verzichtet auf jede Rolle in der Verwaltung, ihre Mitglieder können Amnestie oder Ausreise erhalten, wohin genau, ist noch unklar. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll eingesetzt werden.
Gazastreifen soll zunächst von Komitee regiert werden
Laut Trump soll der Gazastreifen zunächst von einem Komitee regiert werden, das aus Palästinensern und Experten gebildet werden würde. Ein "Friedensrat" soll für die Kontrolle der Übergangsregierung zuständig sein. Den Vorsitz dieses Gremiums wolle er selbst übernehmen. Zusätzlich sollten dem Rat weitere Spitzenpolitiker "und sehr angesehene" Persönlichkeiten angehören. Als einen möglichen Kandidaten nannte er den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair – und bezeichnete ihn als "sehr guten Mann".
Wadephul: Eine "einmalige Chance" für Ende des Gaza-Kriegs
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete den Friedensplan als "einmalige Chance" für ein Ende des Krieges. Der Plan biete "Hoffnung für Hunderttausende, die in Gaza leiden", hieß es in einer Erklärung. "Diese Chance darf nicht vertan werden." Die Hamas müsse sie ergreifen.
Die Bundesregierung stehe bereit, den Plan konkret zu unterstützen. Er rief alle Beteiligten auf, "den Mut aufbringen, den letzten entscheidenden Schritt zu tun". Wadephul kündigte zudem eine Reise in die Region am kommenden Wochenende an, um die Friedensbemühungen zu unterstützen.
Frankreich und Großbritannien für Unterstützung des Plans
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte Trump für seine Initiative. Macron erklärte auf X, die Hamas habe "keine andere Wahl, als alle Geiseln unverzüglich freizulassen und diesem Plan zu folgen". Der britische Premierminister Keir Starmer betonte, Großbritannien rufe alle Seiten auf, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um die Vereinbarung abzuschließen und umzusetzen. Auch EU-Ratspräsident António Costa begrüßte den Plan. Er sei zudem "ermutigt" durch die "positive Reaktion" des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, erklärte Costa im Onlinedienst X.
Laut einer Meldung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa bekräftigt die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Bereitschaft, mit den USA und anderen Partnern zusammenzuarbeiten. Das israelische Forum der Geisel-Familien begrüßte den Plan als "historisch". Die Welt müsse nun "maximalen Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Hamas diese historische Chance auf Frieden nutzt".
Mit Informationen von AP, AFP, dpa und Reuters
Im Video: ARD-Korrespondentin Pia-Marie Steckelbach aus Tel-Aviv
ARD-Korrespondentin Pia-Marie Steckelbach aus Tel-Aviv
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