Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der derzeitigen Form ab. Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlichten Erklärung. Man sei bereit, sich einzubringen, um sicherzustellen, dass ein zukünftiger Frieden nachhaltig sei.
In der Erklärung heißt es, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Man sei zudem besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine anfällig für zukünftige Angriffe machen würden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte stellvertretend für die Europäer: "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg." Ein Ende des Krieges könne es nur geben, wenn die Ukraine uneingeschränkt zustimme.
US-Vizepräsident JD Vance reagierte scharf auf Kritik an dem Vorhaben: "Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben."
Auch Nicht-Europäer unterstützen Erklärung
Die Erklärung unterzeichneten neben Kanzler Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien sowie von Irland, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Norwegen. Für die EU waren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa dabei. Als Nicht-Europäer unterstützen zudem die politischen Spitzenvertreter Kanadas und Japans die Erklärung.
Ziel der Unterzeichner ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt.
Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Ukraine und USA: Verhandlungen in der Schweiz
Eine ukrainische Delegation soll in den kommenden Tagen den Plan mit US-Vertretern in der Schweiz erörtern. Bei den Gesprächen solle es um mögliche Eckpunkte für eine künftige Friedensvereinbarung gehen, schrieb der frühere ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow am Samstag auf Telegram. Derzeit ist er Sekretär des nationalen Sicherheitsrats und hatte bei vorangegangenen, fehlgeschlagenen Verhandlungen mit Russland die ukrainischen Unterhändler angeführt.
Die Ukraine gehe "mit einem klaren Verständnis ihrer eigenen Interessen" an diesen Prozess heran, ergänzte Umjerow. Neun Gesandte sollen an dem Treffen in der Schweiz teilnehmen, darunter Andrij Jermak, Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sowie Umjerow, wie es in einer Erklärung auf der Website des ukrainischen Präsidialamts hieß.
Europäer an Gesprächen beteiligt
Bundeskanzler Merz zufolge sollen auch die Europäer an den Gesprächen beteiligt sein. Merz bestätigte, dass sich am Sonntag in Genf die sicherheitspolitischen Berater Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und weiterer europäischer Länder mit den Kollegen aus der Ukraine und den USA treffen würden.
Von deutscher Seite nimmt der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, teil. Aus den USA wird Außenminister Marco Rubio erwartet, der derzeit in Personalunion auch sicherheitspolitischer Berater von Präsident Donald Trump ist.
Ein Papier mit Änderungsvorschlägen zum Friedensplan haben die Europäer den USA nach Angaben von deutscher Seite bereits übermittelt. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt.
Ukraine und europäische Partner in der Zwickmühle
US-Präsident Trump will, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren.
Ohne Unterstützung der größten Militärmacht, die Waffen an die Ukraine verkauft und Daten für die Kriegsführung gegen Russland bereitstellt, würde eine Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen die Invasoren deutlich erschwert.
Für Deutschland und die anderen europäischen Partner der Ukraine ist die Lage ebenfalls brenzlig. Sie befürchten, dass ein Friedensplan, der den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent bringen wird. Zugleich sind sie angesichts der angespannten Finanzlage und einer teilweise unterstützungsmüden Bevölkerung in vielen Ländern ebenfalls stark an einem Ende des Krieges interessiert. Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben nach Angaben aus Brüssel bereits mehr als 187 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben.
Mit Informationen von AP und dpa
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