Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag in Berlin nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit.
Es gebe ein gemeinsames, elf Seiten umfassendes Sondierungspapier, das Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sei, sagte Merz. Diese könnten in der kommenden Woche beginnen. Dafür wird aber noch die Zustimmung der Parteigremien benötigt.
Einigung bei Migration, Finanzen und Wirtschaft erzielt
Die CDU hat bereits Sondersitzungen ihrer Gremien für Montagmorgen einberufen. Das Ziel von Kanzlerkandidat Merz ist es, dass bis Ostern die Koalition steht.
Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, ihrem bisherigen Hauptstreitpunkt. Es solle künftig Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen geben. Vom ersten Tag an würden die Grenzkontrollen massiv ausgebaut. Außerdem soll in das Aufenthaltsgesetz wieder das Ziel einer Begrenzung der Migration aufgenommen werden.
Einigungen gibt es auch bei den Finanzen sowie zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaft. So wollen Union und SPD etwa die Stromsteuer senken und damit Unternehmen und private Haushalte entlasten. Die Parteien planen auch, das bisherige Bürgergeldsystem neu zu gestalten, "hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", wie Merz erklärte.
Söder: "Aus bayerischer Sicht würde man sagen: Passt schon"
Auch CSU-Chef Markus Söder zeigte sich zufrieden mit der Einigung. "Aus bayerischer Sicht würde man sagen: Passt schon", sagte er in Berlin. Söder hob besonders die Eindämmung illegaler Migration hervor, zudem werde der Familiennachzug ausgesetzt. Auch Flüge aus Afghanistan im Rahmen des Freiwilligenprogramms werde es nicht mehr geben. "Es werden Flüge nach Afghanistan und Syrien organisiert werden, um abzuschieben."
Auf Drängen der CSU werde zudem die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ausgeweitet. "Heute war kein Kampf-, aber ein Einigungstag", sagt Söder.
SPD besteht auf Mindestlohn von 15 Euro und sichere Rente
Mit dem Sondierungspapier ist auch nach Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil ein erster wichtiger Schritt gelungen. Er lobte besonders einen verbilligten Industriestrompreis und eine "Kaufförderung für Elektromobilität". Die SPD habe auch darauf bestanden, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro und eine sichere Rente in dem Sondierungspapier stünden.
Union und SPD wollen zudem die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren. Das sei ein richtiges und wichtiges Signal, betonte SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken.
Koalitionsgespräche mit Absicht der Regierungsbildung
In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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