Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten bei der Wahl der neuen Mitglieder des Gremiums im Bundestag die notwendige Mehrheit von 316 Stimmen. Neben drei Unions-Abgeordneten und zwei SPD-Vertretern sitzt damit nur noch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).
Linke droht mit Ende der Zusammenarbeit
Das PKGr überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vor der Wahl Vorbehalte gegen Reichinnek geäußert. SPD-Politiker erklärten dagegen, die Linken-Politikerin sei eine Demokratin, die man wählen könne.
Die Linke kritisierte die Nicht-Wahl Reichinneks scharf. "Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht", erklärte Ko-Fraktionschef Sören Pellmann. CDU/CSU hätten "vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert".
Reichinnek spricht von "verletzten Unions-Egos"
Pellmann warf der Union vor, mit ihrer Entscheidung "einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert" zu haben. "Dieser Umgang ist unter demokratischen Parteien und dem Gremium gegenüber unwürdig." Der Linken-Politiker betonte: "Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich."
Später äußerte sich auch Reichinnek selbst. "Herzlichen Glückwunsch an die Union – mich habt ihr nicht beschädigt, die Demokratie dafür erneut massiv. Nur ein(!) Vertreter der demokratischen Opposition kontrolliert jetzt die Geheimdienste. Aufgrund verletzter Unions-Egos. Weil euch meine Kritik zu laut war. Jämmerlich."
Nur noch sechs Abgeordnete im Kontrollgremium
In der vergangenen Wahlperiode war die Linke durch André Hahn im PKGr vertreten, der allerdings ausscheiden musste, als die Partei durch die Abspaltung des BSW den Fraktionsstatus verlor.
Reichinnek erhielt nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz 260 Ja-Stimmen, bei 258 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen und 42 ungültigen Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Gerold Otten stimmten 127 Abgeordnete. Sein Fraktionskollege Martin Hess erhielt 121 Ja-Stimmen.
Die AfD war schon in den vergangenen Jahren nicht mehr im Kontrollgremium dabei. Lediglich in der ersten Wahlperiode nach ihrem Einzug in den Bundestag war die Partei dort durch den ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch vertreten.
Das Kontrollgremium, in dessen Sitzungen es um terroristische Bedrohungen, verfassungsfeindliche Netzwerke und Spionagefälle geht, wird im Vergleich zu den vergangenen Jahren von 13 auf neun Mitglieder verkleinert. Dadurch, dass Reichinnek, Hess und Otten nicht gewählt wurden, sind es jetzt tatsächlich aber nur sechs Abgeordnete. Den Vorsitz übernimmt der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!