CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an die Fraktion, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, schreibt er: "Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete."
Spahn: "Spagat" zwischen privater Entscheidung und Parteiamt zu groß
Ihm sei "in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt", heißt es in Spahns Schreiben weiter. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft" und den "nachvollziehbaren Erwartungen" an ihn als Unions-Fraktionschef sei "größer geworden als ich es erwartet hätte". Seine Familie sei ihm nun "das Wichtigste".
Merz: Entscheidung war "richtig und unvermeidlich"
Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Zuletzt soll Agenturmeldungen zufolge auch Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Funktion als CDU-Chef Spahn zum Rücktritt aufgefordert haben. In einer ersten Reaktion bezeichnete er Spahns Schritt als "richtig" und "unvermeidlich". Glaubwürdigkeit sei "in der Politik das höchste Gut", teilte Merz mit.
Am Freitag hatte der Kanzler bereits angekündigt, die Leihmutter-Affäre in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag zum Thema zu machen. Damit wurde der Druck auf den Fraktionschef wohl zu groß und ein weiteres Hinauszögern einer Entscheidung immer schwieriger.
Bei einer Pressekonferenz in Brühl hatte der Kanzler zudem erklärt, ihm sei bewusst, dass das Thema "in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch" sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege. Zudem vermied er es, die Frage eines Journalisten, ob er Spahn unterstützte, direkt zu beantworten, sondern stellte statt dessen klar, dass es in Deutschland dazu eine eindeutige Rechtslage gebe.
Spahn wollte die Fraktion im September entscheiden lassen
Spahns Versuch, eine Entscheidung über seine politische Zukunft noch hinauszuzögern, wurde durch den Druck des Kanzlers vereitelt. Über ihn als Unionsfraktionschef, so hatte Spahn am Freitag erklärt, könne "am Ende nur die Fraktion entscheiden" - und dies solle erst nach der Sommerpause im September geschehen.
Spahn hatte zugleich seine persönliche Entscheidung für eine Leihmutterschaft verteidigt. Er sagte im Podcast des "Bild"-Journalisten Paul Ronzheimer, er sei lange zerrissen gewesen. Als Christ wisse er, das eine sei die "reine Lehre", das andere das echte Leben. Er habe bei dem Thema "einen Prozess" durchgemacht. Er bedauere, sich nicht schon früher zu dem Thema geäußert zu haben, so Spahn - etwa beim CDU-Parteitag im Februar, als ein Antrag gegen die Leihmutterschaft angenommen wurde. "Ich hätte es tun sollen im Nachhinein", sagte er, sei aber damals noch nicht so weit gewesen.
Der Rückhalt für Spahn in der Union schwand
Vor den Stellungnahmen des Bundeskanzlers waren Rücktritts-Forderungen gegen Spahn bereits vom CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern erhoben worden. Der dortige CDU-Chef Daniel Peters bezeichnete Spahn als "nicht mehr tragbar". Rücktrittsforderungen kamen auch vom Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Thüringen sowie von der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern und der Frauen Union Thüringen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), zeigte sich "persönlich geschockt" von Spahns Entscheidung.
Auch die Vorsitzende der Frauen Union in Sachsen-Anhalt, Christiane Diehl, legte Spahn (CDU) einen Rücktritt nahe. Dessen Vorgehen habe "Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei" und sei ein Problem im Wahlkampf. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.
Holetschek: Spahns Schritt verdient "großen Respekt"
Auch die CSU hatte sich über Spahns Verhalten irritiert gezeigt, nach dessen Rücktritt erklärte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, Spahns Entscheidung verdiene "großen Respekt" und "Anerkennung", seine Lebensleistung in verschiedensten Ämtern sei "großartig".
Im Audio: Holetschek zeigt sich von Spahns Rücktritt "bewegt"
Klaus Holetschek
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien äußerte sich ähnlich. "Ich danke Jens Spahn für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", schrieb die Familienministerin auf X. Dieser Schritt im Dienst der Glaubwürdigkeit der Christdemokratie verdiene Respekt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sprach Spahn nach dessen Rücktritt ebenfalls Respekt aus. "Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet", teilte Miersch mit. Zur politischen Bewertung der Vorgänge äußere er sich nicht, das sei eine Frage, die die Union mit sich selbst klären müsse.
CSU-Landesgruppenchef übernimmt kommissarisch Fraktionsvorsitz
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn übernimmt nun CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kommissarisch das Amt des Unionsfraktionsvorsitzenden. Der Abgeordnete für den Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg war bisher der erste Stellvertreter von Spahn.
Mit Informationen von Reuters, DPA und AFP
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