Friedrich Merz sollte in seinem Urlaub besser keine Zeitung lesen. Ende Juli hat sich der Bundeskanzler in die Ferien verabschiedet, möglicherweise in sein Haus am Tegernsee. Doch selbst das malerischste Bergpanorama dürfte nicht gegen die hässlichen Verlautbarungen seiner Parteikollegen in diversen Medien ankommen. Laut wie nie zuvor wird geraunt, dass sich Merz nicht mehr lange halten könne. Ist der Kanzler angezählt?
Kritik an Merz' "Selbstherrlichkeit"
Die vergangene Woche war für die CDU, die sich selbst gern als geräuschloser Machtapparat versteht, ungewohnt polterig. Merz' Personalumbau nach Jens Spahns Rücktritt als Fraktionsvorsitzender hat in der CDU für Protest gesorgt – öffentlich und hinter vorgehaltener Hand.
So beklagt "ein CDU-Abgeordneter" gegenüber der NZZ Merz' "Selbstherrlichkeit". Der Spiegel zitiert einen "prominenten Christdemokraten" mit den Worten: "Merz ist im Tunnel, die Partei wird er nicht mehr erreichen." Nach den Ost-Wahlen im Herbst, so heißt es, könnte Merz zum Rücktritt gedrängt werden.
"Sie führen hier keine Firma, sondern eine Partei"
Manche in der CDU stehen öffentlich zu ihrem Frust. Der frisch gefeuerte Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, lästert auf Facebook über Merz' Stil in Personalfragen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer versteht im MDR-Interview "überhaupt nicht", warum die aus Sachsen stammende Bundes-Staatsministerin für Ehrenamt und Sport, Christiane Schenderlein, ihr Amt aufgeben soll.
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz lädt den Kanzler sogar aus. Es fehle ein "Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen". Den sieht man nach dem Rausschmiss von Ex-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, einem Rheinland-Pfälzer, aktuell nicht. Und der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann mahnt den Kanzler bei der Sitzung des Parteivorstands: "Sie führen hier keine Firma, sondern eine Partei."
Viel Zuspruch für Kritik an Merz
Dafür bekomme er überraschend viel Zuspruch aus der Partei, erklärt Strohmann im Interview mit BR24. "Ich glaube, ich habe unbewusst wirklich einen Punkt getroffen und das artikuliert, was viele spüren." Man könne die Partei nicht mehr so führen wie vor 35 Jahren, es brauche eine neue Diskussionskultur.
Doch Strohmann beteuert, dass es ihm um eins nicht gehe: den Kanzler loszuwerden. "Da würde ich mich mit Händen und Füßen dagegen wehren." Merz mache außenpolitisch wie innenpolitisch einen guten Job.
Politikwissenschaftler: Unzufriedene in der CDU ohne Plan
Thomas Biebricher findet das öffentliche Zweifeln am Kanzler fahrlässig. Der Politikwissenschaftler von der Uni Frankfurt forscht zu konservativen Parteien in Europa. "Mir ist nicht klar, wie strategisch durchdacht das eigentlich ist." Einen Plan, wie es nach Merz weitergehen könnte, erkenne er nicht. "Es gibt ja jetzt nicht zehn Personen, die bereitstehen, den Job zu übernehmen."
Tatsächlich ist das Bewerberfeld übersichtlich. Für Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist das Kanzleramt "aktuell keine Option", wie er am Dienstag in einem Podcast klarstellt. CSU-Chef Markus Söder hat schon in der vergangenen Woche abgewunken. Und Jens Spahn steht bis auf weiteres auch nicht zur Verfügung.
Loyalität nur noch aus Bayern?
Genauso übersichtlich ist auch die öffentliche Unterstützung für Friedrich Merz. "Man muss sich schon fragen, wer eigentlich im Merz-Lager ist – sowohl in der Fraktion als auch in den Landesverbänden", meint Politikwissenschaftler Biebricher. Hinter den Kanzler stellen sich im Wesentlichen nur seine engsten Vertrauten wie Carsten Linnemann und Thorsten Frei – und die CSU.
Markus Söder will im ARD-Sommerinterview nichts von den Spekulationen über ein frühzeitiges Aus für Merz im Herbst wissen. Die Regierung stehe stabil und handwerkliche Fehler beim Kabinettsumbau könne er auch keine entdecken. Söder mahnt: "Bei uns in Deutschland wird unendlich viel gequatscht, wir müssen endlich was tun für unser Land."
Experte: Personalfragen werden überschätzt
So ähnlich empfiehlt das auch Politikwissenschaftler Biebricher. Teile der CDU überschätzten die Personalie Merz. In ganz Europa seien konservative Parteien in der Krise. Allein das Führungspersonal auszutauschen, sei nicht hilfreich. Stattdessen müsse die CDU ein umfassendes Narrativ entwickeln, wie die Christdemokratie die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen könne. Eine große Frage – vielleicht hilft ja ein langer Spaziergang am Tegernsee.
Im Video: Personal-Rochade - Merz zunehmend einsamer in der CDU
In der Politik ist zwar Sommerpause, doch dafür herrscht viel Lärm um den Kanzler – vor allem nach der holprigen Kabinettsumbildung.
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