Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen zwei hochrangige Anführer der radikal-islamischen afghanischen Taliban erlassen, darunter auch gegen den obersten geistlichen Führer Haibatullah Achundsada. Der Vorwurf lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Verfolgung von Frauen und Mädchen.
Verdacht auf Verbrechen der geschlechtsspezifischen Verfolgung
Es bestünden hinreichende Verdachtsmomente, dass Achundsada und der oberste Richter der Taliban, Abdul Hakim Hakkani, das Verbrechen der geschlechtsspezifischen Verfolgung begangen hätten, teilte der Gerichtshof in Den Haag mit.
Die Verfolgung richte sich gegen Mädchen, Frauen und andere Personen, die nicht mit der Politik der Taliban in Bezug auf Geschlecht oder Geschlechtsidentität übereinstimmten, hieß es in der Entscheidung weiter.
Das Gericht folgt damit einem Antrag der Anklagebehörde vom Januar dieses Jahres. Sollten die beiden Gesuchten in einen der mehr als 20 Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs reisen, müssten sie dort laut Statut festgenommen werden.
Was ist der Internationale Strafgerichtshof?
Der IStGH verfolgt Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressions-Krieg. Dazu gehören gerade auch politisch und militärisch Verantwortliche. Auch Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf eine Immunität berufen. Der IStGH ist kein Gericht der Vereinten Nationen, sondern beruht auf einem Grundlagenvertrag, dem Römischen Statut.
UN: Taliban müssen repressive Frauen-Politik beenden
In der vergangenen Nacht forderten die UN die Taliban auf, ihre repressive Politik und insbesondere systematische Unterdrückung von Frauen zu beenden. Eine entsprechende Resolution nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Mehrheit von 116 Ja-Stimmen in New York an. Israel und die USA stimmten gegen das Papier, zwölf Länder – darunter Russland, China, Indien und der Iran - enthielten sich. Russland hat erst kürzlich als erster Staat weltweit die Taliban-Regierung anerkannt.
Man sei alarmiert über die "schwerwiegende, sich verschlimmernde, weit verbreitete und systematische Unterdrückung" aller Frauen und Mädchen in Afghanistan, wurde in einer Mitteilung aus der Resolution zitiert. Demnach werden die Taliban darin aufgefordert, Frauen und Mädchen nicht mehr länger von Bildung, Beschäftigung und dem öffentlichen Leben auszuschließen.
Keine Rechte, strenge Regeln
Unter den Taliban, die seit August 2021 wieder an der Macht in Afghanistan sind, ist Frauen der Zugang zu Bildung ab der siebten Klasse untersagt. Im Dezember hatten die Islamisten Frauen auch die Ausbildung im medizinischen Bereich verboten. Einige Schulen bieten entgegen der Anordnung noch Unterricht für ältere Mädchen an. Aus einem UN-Bericht ging Mitte Juni hervor, dass fast achtzig Prozent aller Frauen unter 30 Jahren von Bildung oder Arbeit ausgeschlossen sind. Zudem gelten strenge Kleidungsvorschriften, und Frauen dürfen sich in der Öffentlichkeit oft nur in Begleitung eines männlichen Vormunds bewegen.
Die Taliban erklären ihrerseits, die Rechte von Frauen im Einklang mit ihrer Auslegung des islamischen Rechts und der lokalen Kultur zu respektieren.
Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa
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