Es ist nur ein Entwurf. Bisher. Die neuen Pläne von Bundesverteidigungsminister Pistorius für einen Wehrdienst sorgen aber schon im Abstimmungsstadium für Diskussionen. Die Herausforderung ist klar: Im nächsten Jahrzehnt soll die Bundeswehr eine Truppenstärke von 260.000 Männern und Frauen erreichen. Bisher sind es knapp 180.000. Das Bundesverteidigungsministerium will künftig allen jungen Männern und Frauen eines Jahrganges einen Fragebogen schicken. Die Männer müssen ihn ausfüllen. Die Frauen können es tun.
Die Bundeswehr sucht dann aus und hofft auf ausreichend viele Freiwillige, um auf das zunächst geplante Kontingent von 15.000 Rekruten und Rekrutinnen im ersten Jahr nach Einführung zu kommen. Der Dienst soll dafür attraktiver werden. Im Gespräch ist ein Sold von rund 2.000 Euro schon im sechsmonatigen Grundwehrdienst. Hinzu kommen weitere Anreize wie der kostenlose Erwerb eines Führerscheins.
Zurück zur alten Wehrpflicht?
Die jährlichen Rekrutierungs-Kontingente sollen aber größer werden und wenn sich nicht genügend Freiwillige finden, will man auch per Pflicht einziehen können. Deshalb plant der Verteidigungsminister nun offenbar mit mehr Verpflichtendem in seinem Gesetzentwurf. Thomas Röwekamp, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Parlaments, kennt den Entwurf schon. Falls die personellen Ziele der Bundeswehr nicht ohne verpflichtende Elemente erreichbar seien, werde auf die alte Wehrpflicht zurückgegriffen werden, sagte Röwekamp BR24. Er erinnert daran, dass die Wehrpflicht 2011 nur ausgesetzt wurde und per Bundestagsbeschluss wieder eingesetzt werden kann.
Niedrigere Hürden für Wehrpflicht
Gesetzliche Voraussetzung dafür ist allerdings bisher eine konkrete Bedrohungslage. Die Pläne des Verteidigungsministers sehen hier nun offenbar eine deutliche Änderung vor. Demnach könnte die Wehrpflicht auch schon bei einer Gefährdung der Verteidigungsfähigkeit wieder eingesetzt werden, erklärt der CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Bundeswehr ihre personellen Zusagen an die Nato nicht erfüllen könnte. Die gesetzlichen Hürden für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wären dann deutlich niedriger als bisher.
Bisher nur Planungen
Noch ist der Gesetzentwurf nicht öffentlich und befindet sich in der Abstimmung. Gerade in der SPD, der Partei von Verteidigungsminister Pistorius, gibt es große Vorbehalte gegen eine Rückkehr der Wehrpflicht. Voraussichtlich Ende August will Pistorius seinen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen. Danach berät der Bundestag über die Pläne. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht hätte auch die Rückkehr des Ersatzdienstes zur Folge, denn die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung gäbe es dann auch wieder. Fraglich ist auch, ob eine Wiedereinführung der Wehrpflicht verfassungskonform wäre, denn es würden nur Teile eines Jahrgangs eingezogen werden und nicht alle.
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