Juristischer Dämpfer für den US-Präsidenten: Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Washington hat einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigt. Trump, der die Zölle als zentrales wirtschaftspolitisches Instrument sieht, habe mit der Verhängung seine Befugnisse überschritten, so die Richter. Dennoch bleiben die Zölle vorerst bis Mitte Oktober in Kraft. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.
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Gericht: "Nationaler Notstand" keine ausreichende Rechtfertigung
Das Gericht stört sich wie schon die Vorgängerinstanz vor allem daran, dass Trump die Zölle mit Verweis auf einen "nationalen Notstand" aufgrund des Handelsbilanzdefizits sowie angeblicher Versäumnisse von China, Kanada und Mexiko im Kampf gegen den Schmuggel von Fentanyl begründet - und damit Entscheidungsrechte des US-Kongresses verletzt habe. "Das Gesetz räumt dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren", hieß es in der Urteilsbegründung. "Aber keine dieser Maßnahmen schließt ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben oder die Befugnis, Steuern zu erheben."
Letzte Entscheidung obliegt dem Supreme Court
Konkret geht es um die Zölle, die der Präsident Anfang April am sogenannten "Tag der Befreiung" mit einer Papptafel im Rosengarten des Weißen Hauses verkündet hatte. Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte.
Das Gericht ließ die Zölle bis zum 14. Oktober bestehen, um eine Berufung vor dem Supreme Court zu ermöglichen. Der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Sechs-zu-Drei-Mehrheit hat eine Reihe von Urteilen zugunsten von Trumps Agenda für seine zweite Amtszeit gefällt. In den vergangenen Jahren stand er jedoch auch weitreichenden Auslegungen alter Gesetze, die Präsidenten neue Befugnisse einräumen sollen, ablehnend gegenüber.
Sieg für die Verfassung oder "nationale Katastrophe"?
Trump zeigte sich dennoch erbost. "Sollten diese Zölle jemals wegfallen, wäre das eine totale Katastrophe für das Land", schrieb er auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social. Er bezeichnete das Berufungsgericht als parteiisch und kündigte an, das Urteil anzufechten.
Die Kläger - zum Beispiel ein Weinhändler aus New York - sprechen hingegen von einem Sieg für die Verfassung. Auch Josh Lipsky, Vorsitzender für internationale Wirtschaft beim Atlantic Council, betont die Bedeutung des Urteils. "Ich denke, dies bringt Trumps gesamte Wirtschaftsagenda auf einen potenziellen Kollisionskurs mit dem Obersten Gerichtshof. Das ist anders als alles, was wir je gesehen haben", so Lipsky.
Im Video: US-Zollpolitik –Rückschlag für Trump
Containerschiffe
Mit Informationen von dpa und Reuters
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