Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe "Antifa-Ost" auf die Terrorliste gesetzt. Auch drei weitere Gruppen aus Europa würden künftig auf der Liste geführt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Mit ihrer Entscheidung setzte die US-Regierung ihre Ankündigung um, nach der Ermordung des Rechtspopulisten Charlie Kirk entschlossen gegen linksextreme Gruppierungen vorzugehen.
- Zum Artikel bei tagesschau.de: Trump stuft Antifa als Terrororganisation ein
Die Vereinigung "Antifa-Ost" habe zwischen 2018 und 2023 "zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechten Szene' in Deutschland ansieht", hieß es in der Erklärung. Der Gruppe werde außerdem vorgeworfen, "Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest ausgeführt zu haben". Mitglieder der Organisation sind auch in Deutschland angeklagt - wegen eines Hammerangriffs auf Neonazis in Dresden.
Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland.
Auf der Terrorliste: Diese Sanktionen drohen Mitgliedern in den USA
In der Mitteilung der US-Regierung heißt es weiter, anarchistische Militante hätten in den Vereinigten Staaten und Europa Terrorkampagnen geführt und sich verschworen, um mit brutalen Angriffen die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu untergraben.
Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.
Trump: US-Antifa-Strukturen zählen als Terrororganisationen
Es ist nicht das erste Mal, dass die Trump-Regierung gegen die Antifa vorgeht. Im September, zwei Wochen nach dem Attentat auf Kirk, hatte Trump bereits Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufung in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelte. In einer früheren Exekutivanordnung wies Trump das Justizministerium an, ActBlue, die wichtigste Spendenplattform der Demokratischen Partei, zu prüfen.
Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur und kommuniziert auch keine klaren Hierarchien.
Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss. Kritiker warnen, das Label "Antifa" könne theoretisch auch auf politische Gegner angewendet werden, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmen Trump kritisieren.
Antifa-Angriffe in Budapest: Der Fall Maja T.
In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten bei Protesten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord zur Last gelegt. Sieben weitere Mitglieder sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes.
Mit Maja T. steht in Budapest ein weiteres mögliches Mitglied der Gruppe wegen mutmaßlicher Körperverletzungen vor Gericht, die ebenfalls im Februar 2023 geschahen. T. droht eine Verurteilung von bis zu 24 Jahren Haft, der Prozess soll im Januar fortgesetzt werden. T. hatte jüngst schlechte Haftbedingungen kritisiert und war deshalb im Juni in einem rund 40-tägigen Hungerstreik getreten.
Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein Verbündeter Trumps, stufte die Gruppe "Antifa Ost" nach Kirks Ermordung als terroristische Organisation ein und erklärte, er folge damit Trumps Beispiel im Kampf gegen Linksextremismus.
USA planen weitere Terror-Einstufung für europäische Gruppen
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen ("Specially Designated Global Terrorists", SDGT) und ausländischen Terrororganisationen ("Foreign Terrorist Organizations", FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollen die vier europäischen Gruppen als "SDGTs" eingestuft werden, es ist aber vorgesehen, sie auch als "FTOs" einzustufen. Dies solle ab dem 20. November der Fall sein.
Mit Informationen von dpa und AP
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