Seinen Namen kennen die wenigsten. Und doch gehört Konrad Körner in diesen Tagen in Berlin zu den wohl wichtigsten Menschen. Körner ist der jüngste Abgeordnete der CSU – und einer jener jungen Konservativen, die derzeit gegen die Reformpläne der eigenen Koalition aufbegehren.
Denn für die Junge Gruppe der Union stimmt die Lastenverteilung zwischen Jung und Alt schon länger nicht mehr. Dabei sei die Demografie pure Mathematik, so Körner im BR-Politikmagazin Kontrovers: "Und jetzt ist die Frage: Wie schaffen wir es, für Sicherheit zu sorgen, jetzt natürlich für die ältere Generation. Aber auch der jungen Generation eine Perspektive geben?"
CSU-Basis registriert Unmut der Jungen Gruppe
Die Kritik der Jungen Gruppe in Berlin ist auch in Vaterstetten angekommen. Beim traditionellen Martinsgans-Essen bei der CSU-Basis gibt es viel Lob und Verständnis für ihre Anliegen: "Ich hab ein Problem mit der Verschuldung – ich sehe die Generationengerechtigkeit nicht ganz gegeben", sagt etwa Leonhard Spitzauer.
Dabei sind eigentlich gerade der CSU-Basis Reformen wichtig. Auch wenn man sich nicht immer einig ist über das ‚Wie‘, wie das Beispiel Mütterrente zeigt. "Ich hab selber Kinder, die sind jetzt Anfang 20, die zahlen nur noch und es kommt gar nichts mehr raus", befürchtet etwa Sonja Ziegltrum.
Stimmt die Balance noch? Behandelt die Politik Alt und Jung gerecht? Themen, die die Generationengerechtigkeit bedrohen, häufen sich – den Wehrdienst etwa, aber auch die Folgen der Rentenreform.
18 Stimmen entscheiden
Die Kritik der jungen, konservativen Abgeordneten ist laut – und zieht Kreise. Hinein in die Parteibasis – aber auch an in die Spitzen der eigenen Partei. Der Jungen Gruppe nutzt auch, dass sie so viele sind. Sie droht dem eigenen Kanzler sogar damit, die Zustimmung zum aktuellen Rentenpaket zu verweigern. 18 Stimmen. Mehr braucht es nicht, um die gesamte Regierung ins Wanken zu bringen.
"Rentenniveau bis 2031 künstlich durch Steuergelder quasi aufpäppeln. Das steht im Koalitionsvertrag. Da machen wir mit," sagt Körner. Der Knackpunkt ist für ihn jedoch, dass der aktuelle Entwurf dieses Niveau auch über 2031 hinaus beibehalten will: "Und da entstehen dann Folgekosten. Die sind dann richtig heftig", so Körner. Und weiter: "Da entstehen bis 2040 etwa 115 Milliarden. Letzte Woche gab es eine Studie: Wir reden über 370 Milliarden bis 2050."
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Rentenreform: Über das Ziel hinausgeschossen?
Wolfgang Bosbach (CDU) sieht im Kontrovers-Interview zwar die Kritik ein, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur Rentenreform zulasten der Jungen geht – warnt aber davor, mit dem Scheitern der Koalition zu kokettieren: "Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es im Land weitergeht, wenn die Koalition keinen Erfolg hat."
Darum sieht Bosbach auch den Koalitionspartner SPD in der Verantwortung. Sein Argument: Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) schieße über das bislang im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel hinaus. "Deshalb geht es jetzt entscheidend um die Frage: Ist die SPD bereit, über diesen Gesetzentwurf noch einmal mit der Union zu sprechen? Oder bleibt es tatsächlich dabei – und die junge Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt: Wir stimmen nicht mit‘."
Koalitionserfolg: Abhängig vom Kompromiss mit der Jugend?
Ein Appell an die SPD, über die Forderungen der jungen Unions-Abgeordneten nochmal nachzudenken? Für die Junge Gruppe um Konrad Körner (CSU) ist die Sache klar: "Wir haben als junge Gruppe gesagt: Das Gesetz ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Und dabei bleibt es jetzt erst einmal. Und jetzt suchen wir einen Kompromiss." Bosbach (CDU) gibt sich im Kontrovers-Interview diesbezüglich guter Dinge: "Wenn man sich über Weitergehendes nicht einigen kann, muss es beim Inhalt des Koalitionsvertrages bleiben. Und das heißt: Haltelinie bis 2031."
Doch die Frage bleibt: Ist das Verhältnis von Jung und Alt gerecht?
Bayern etwa plant, die Schwarze Null auch 2026/2027 zu halten: Neue Schulden soll es nicht geben. Und obwohl es das ist, was der Parteinachwuchs wollte, sind es wieder vor allem die Jungen, die Einschnitte tragen müssen. Für sie wird es – bestenfalls zugunsten mehr Investitionen in Kindergärten – etwa weder das bisherige Familiengeld noch das versprochene Kinderstartgeld geben.
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