Die Befürchtungen vieler Staaten waren groß vor der Konferenz der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Würden sich die USA aus dem traditionsreichen Bündnis zurückziehen? Wortmeldungen aus Washington schürten zuletzt derartige Sorgen. Diesen ist US-Außenminister Marc Rubio nun aber entgegengetreten: "Wir werden in der Nato bleiben", sagte er bei dem Gipfeltreffen.
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Amerikaner stehen fest zur Nato
US-Präsident Donald Trump habe "klargestellt, dass er die Nato unterstützt", erklärte Rubio. Ihm zufolge sind die USA in der Nato sogar "aktiver denn je". Die "Hysterie und Übertreibung", die er in internationalen und einigen US-Medien diesbezüglich gesehen habe, seien nicht gerechtfertigt.
Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte wies Bedenken hinsichtlich eines baldigen Abzugs von US-Truppen aus Europa zurück. "Es gibt keine Pläne, dass sie ihre Präsenz hier in Europa plötzlich verringern", sagte Rutte in Brüssel. Es gebe allerdings in Washington die Erwartung, dass die Europäer und Kanada deutlich mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssten.
Nicht mehr zwei, sondern fünf Prozent des BIPs für Militärausgaben
Rubio nannte gleichzeitig aber auch Bedingungen: "Wir wollen, dass die Nato stärker wird." Der einzige Weg dahin sei, "dass unsere Partner (...) über mehr Kapazitäten verfügen", fuhr er fort. Deshalb müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben künftig drastisch auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen.
Der US-Minister tritt damit in die verbalen Fußstapfen seines Präsidenten. Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato infrage gestellt und von den Nato-Partnern ebenfalls eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen Wirtschaftsleistung gefordert. Bislang waren zwei Prozent vereinbart.
Rubio fordert realistischen Weg - und nimmt USA nicht aus
"Wir möchten in dem Wissen abreisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, einem realistischen Weg, auf dem sich jedes Mitglied verpflichtet und verspricht, bei den Ausgaben (für Verteidigung) fünf Prozent zu erreichen", ergänzte Rubio mit Blick darauf. Dies schließe die USA ein, die ebenfalls ihren Anteil erhöhen müssten, betonte er weiter. "Niemand erwartet, dass Sie dies binnen ein oder zwei Jahren schaffen. Aber der Weg muss realistisch sein."
Das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am Donnerstag und Freitag ist daher als Vorbereitung für den Nato-Gipfel in Den Haag im Juni zu verstehen. Es wird erwartet, dass dann eine neue Zielvorgabe für die Verteidigungsausgaben der Allianz-Mitglieder beschlossen wird. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hofft, dass es eine Einigung auf mehr als drei Prozent geben kann.
Viele Staaten in Europa derzeit weit von fünf Prozent entfernt
Von großen Nato-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien gab es zunächst keine Antwort. Sie hatten Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bislang auf absehbare Zeit als unrealistisch angesehen. Deutschland und Frankreich kamen jüngst auf nur etwas mehr als zwei Prozent, Italien und Spanien lagen sogar sehr deutlich darunter. Die USA lagen nach Bündniszahlen zuletzt bei einer BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent.
Eine Reihe von Nato-Ländern, darunter auch Deutschland, haben jedoch bereits eine deutliche Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets angekündigt. "Es geschehen großartige Dinge", hob auch Generalsekretär Rutte hervor. Es handele sich um die "wahrscheinlich größte Erhöhung von Verteidigungsausgaben" in Europa seit Ende des kalten Krieges. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte nach einem Treffen der EU-Ressortchefs in Warschau, sein Land werde im kommenden Jahr die Fünf-Prozent-Marke knacken.
US-Zollpolitik belastet Gespräche über gemeinsame Verteidigung
Überlagert wurde der Beginn des Treffens jedoch von den von Washington verhängten Importzöllen aus Waren unter anderem aus Europa. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel sprach von einem "Moment der Wahrheit", der zeigen werde, was die USA "überhaupt noch mit Europa zu tun haben" wollten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verdeutlichte in diesem Zusammenhang die Bedeutung wirtschaftlicher Sicherheit für die Verteidigungsfähigkeit. Wirtschaftliche Sicherheit sei "Teil unser aller Sicherheit insgesamt", betonte sie in Brüssel. Russland bedrohe Frieden und Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks. "Deswegen werden wir als Nato-Partner insgesamt den europäischen Sicherheitspfeiler weiter ausbauen."
Mit Material von afp und dpa
Im Video: US-Außenminister Rubio beim Nato-Treffen in Brüssel
Zum Auftakt des Nato-Treffens betonte US-Außenminister Rubio, dass sein Land fest zur Nato stehe. Gleichzeitig hatte er auch Forderungen dabei.
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