Noch ist Patrick Schnieder Bundesverkehrsminister, sagt eine Sprecherin seines Hauses auf Anfrage. Aber der Christdemokrat aus Rheinland-Pfalz ist ein Ressort-Chef auf Abruf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schnieder am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen werde, was dieser in einer SMS öffentlich machte.
Merz wollte Güntzler als Verkehrsminister – doch der sagt ab
Allerdings sagte Merz' Wunschnachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, erst zu und dann kurzfristig wieder ab, sodass der Kanzler bei seinem Statement Freitagmorgen den geplanten Wechsel an der Spitze des Verkehrsressorts gar nicht ansprach, sondern nur ankündigte: "Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben, aber diese Entscheidungen brauchen nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit", sagte Merz. Das wolle er ohne Zeitdruck entscheiden.
Schnelle Lösung oder Hängepartie?
Dabei wäre eine schnelle Lösung angesichts anstehender Termine wohl in Merz' Interesse: Am Montag gibt der Kanzler und CDU-Chef eine Pressekonferenz in der Parteizentrale, wo er mit Nachfragen rechnen muss, falls Schnieders Nachfolge nicht bis dahin geklärt ist.
Noch unangenehmer wäre für Merz eine Hängepartie bis zum kommenden Mittwoch. Dann könnte Merz den Unmut von Unionsabgeordneten über die Umstände von Schnieders geplanter Entlassung zu spüren bekommen. Sie reisen zur Sondersitzung nach Berlin, um Thorsten Frei zum Nachfolger von Jens Spahn als Fraktionschef zu wählen. "Es gibt auch in der Spitzenpolitik das Problem, dass man Pech haben kann", sagte Frei am Freitag. Dann könne man nach dem bisherigen Verlauf nicht ganz ausschließen.
Unmut in der CDU über Umgang mit Schnieder
"Pech" - mit dieser Erklärung gibt man sich in Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz nicht zufrieden. Dessen Generalsekretär Johannes Steiniger betont, Schnieder sei eine der prägenden Persönlichkeiten der Landes-CDU und genieße hohes Ansehen. Man sei von der Entscheidung des Bundeskanzlers überrascht.
Gordon Schnieder, der Bruder des amtierenden Verkehrsministers Patrick und ebenfalls Christdemokrat, regiert seit zwei Monaten als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Er hat einen Post des früheren CDU-Bundesministers Peter Altmaier im Online-Dienst X geteilt, in dem Altmaier den Umgang mit dem Verkehrsminister scharf kritisiert; der mache ihn betroffen und wütend, so Altmaier, und werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.
"Erweckt Eindruck von Willkür"
Nach Peter Altmaier hat auch der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, den Umgang von Merz mit Patrick Schnieder kritisiert. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem "Handelsblatt". "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden." So eine Vorgehensweise beschädige das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.
Über die Gründe für die Trennung von Schnieder wird in Regierungskreisen spekuliert, der Kanzler soll "zunehmend genervt" gewesen sein: Schnieder habe die tiefgreifenden Probleme bei der Infrastruktur nicht lösen können und trotz eines Rekordetats öffentlich mehr Geld für den Bau neuer Brücken und Infrastrukturprojekte gefordert.
Mit Informationen von dpa
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