Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem Jahresbericht die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Völkerrecht. Sie priorisiere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Montag in Berlin.
Vorwurf: Deutschland auf Beschwichtigung aus
Etwa betreibe Deutschland gegenüber der US-Regierung eine "Appeasement-Politik", die auf Beschwichtigung abziele. Das sei "geschichtsvergessen" und schwäche die Regeln und Institutionen, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden.
Im Fokus: US-Angriff auf Iran
In dem 400 Seiten langen Bericht untersucht Amnesty die Menschenrechtslage in 144 Ländern. Dazu zählt die Situation in Gaza, wo der bewaffnete Konflikt auch nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitergeht. Amnesty forderte die Bundesregierung auf, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen.
Weiter beklagt Amnesty eine zunehmend autoritäre Weltordnung. Besonders die Lage im Iran und der von vielen Experten als völkerrechtswidrig eingeschätzte US-Angriff auf den Staat stand im Fokus der Vorstellung des Berichts. Generalsekretärin Duchrow sprach von einem "Flächenbrand", den die US-Regierung entfacht habe.
Lichtblicke: Proteste im Iran und in Ungarn
Laut Amnesty gab es auch Lichtblicke: Positiv wurde etwa der Protest von rund 200.000 Menschen in Budapest gegen die queerfeindliche Politik des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hervorgehoben.
Auch im Iran seien die Menschen "trotz tödlicher Gewalt" auf die Straßen gegangen. Zudem habe in einigen Ländern die Justiz gegen rechtswidrige Politik geurteilt.
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