Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am morgigen Donnerstag zum Koalitionsausschuss. Dabei diskutieren sie auch das Rentenpaket. Die Junge Gruppe der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf zur "Haltelinie" ab. Diese soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns sichern. Die Junge Gruppe kritisiert, dass der Entwurf Festlegungen über 2031 hinaus enthält. Mit den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe entsteht eine Koalitionskrise, da die schwarz-rote Mehrheit nur zwölf Stimmen hat. Folgende Szenarien sind möglich:
- Zum Artikel: Rentenpaket im Check: Was Union und SPD planen
1. Der Gesetzesentwurf wird geändert
Eine Lösung wäre, den Satz zu streichen, der sich auf die Zeit nach 2032 bezieht. Dies würde die Junge Gruppe zufriedenstellen, gilt aber in den Spitzen der drei Parteien und der Regierungsfraktionen als sehr unwahrscheinlich, auch wenn etwa CSU-Chef Markus Söder nach außen Kompromissbereitschaft der SPD einfordert. Kanzler Friedrich Merz hat dies am Dienstag nochmals klargemacht. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
Zum einen betont die Koalitionsführung, dass die SPD beim Gesetzentwurf vom Juli nicht getrickst hat, wie es die Junge Gruppe behauptet. Der Koalitionsvertrag lasse sich unterschiedlich auslegen. Das Kabinett habe sich nun entschieden.
Zum anderen spielen auch machtpolitische Gründe eine Rolle: Wenn man der Gruppe jetzt nachgibt, könnte die Legislaturperiode unruhiger werden. Jede Gruppierung mit mehr als zwölf Stimmen könnte versuchen, Gesetzentwürfe durch die Drohung der Nichtzustimmung zu ändern. Daher schließen die Parteien eine Gesetzesänderung aus.
2. Zusatzvereinbarung mit Option auf Grundsatzreform
Merz hat der Jungen Union bereits eine Brücke gebaut: Man könne in einer Zusatzerklärung oder einer Protokollnotiz klarstellen, dass es sehr wohl zu einer grundsätzlichen Rentenreform kommen solle, sagte er kürzlich. Die Rentenkommission plant, ihre Ergebnisse vor der Sommerpause 2026 zu präsentieren.
Das Problem: Einige Unionsabgeordnete misstrauen dem Weg. Sie bezweifeln, dass SPD und Merz eine durchgreifende Rentenreform umsetzen. Dieser Weg erfordert also klare Vereinbarungen, um die Unionskritiker zu überzeugen. Bekannte Ökonomen ermutigen die Junge Gruppe, hart zu bleiben und notfalls das gesamte Rentenpaket, einschließlich der ungeliebten Mütterrente, abzulehnen.
Das macht es der Jungen Gruppe schwer, einem Kompromiss zuzustimmen. Sie befürchten, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Trotzdem bleibt dies der wahrscheinlichste Lösungsweg, möglicherweise begleitet von einer erhöhten Förderung der privaten Altersvorsorge.
3. Abstimmung vertagen
Wenn die Junge Gruppe diese Woche nicht zustimmt, müssen die schwarz-roten Fraktionsführer entscheiden, ob sie trotzdem abstimmen oder das Votum verschieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, warnt, dass eine Verschiebung nichts löse und die Union ihre Rentenprojekte wie Aktivrente, Frühstartrente und Mütterrente verlieren könnte. Denn das Rentenpaket spiegelt in seiner Gesamtheit einen Kompromiss der drei Parteien wider.
4. Vertrauensfrage stellen
Die Vertrauensfrage ist ein Mittel, mit dem ein Kanzler auch umstrittene Entscheidungen in den eigenen Reihen durchsetzen kann. Dabei wird eine Sachfrage mit der Machtfrage und dem Bestand der Koalition verknüpft. Merz musste am Rande des G20-Gipfels in mehreren Fernsehinterviews die Frage beantworten, ob er bereit wäre, diesen Weg zu gehen – was er mit der Bemerkung wegwischte, dass es vorher zu einer Einigung komme. Aber auch die Jungen schrecken vor diesem Instrument zurück. "Es wird nicht zu einer Vertrauensfrage kommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, dem "Stern". Man wolle die Koalition nicht stürzen. Eine Vertrauensfrage ist also nur eine Notlösung. Sie hätte aber den Vorteil, dass die Jungen mit dem Argument zustimmen könnten, dass sie die Regierung retten wollten.
5. Scheitern des Rentenpakets
Sollte der Gesetzentwurf und damit das gesamte Rentenpaket scheitern, droht eine echte Regierungskrise. Die SPD hat bereits bei der Richterwahl vor der Sommerpause mangelnde Verlässlichkeit des Koalitionspartners kritisiert. Wenn Merz, Söder und Fraktionschef Jens Spahn den Gesetzentwurf nicht gegen die Aufständischen in den eigenen Reihen durchsetzen können, gilt ihre Autorität als angekratzt. Die Zustimmung zur schwarz-roten Koalition dürfte noch weiter sinken.
Mit Informationen von Reuters.
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