Es ist längst nicht nur ein Streit innerhalb der Union. Inzwischen lässt der Protest der Jugendorganisation von CDU und CSU viele in der Regierungskoalition unruhig werden. Der Aufstand der Jungen Union (JU) in der Rentenpolitik könnte für den Kanzler zum ernsthaften Problem werden.
Nach dem Treffen des Parteinachwuchses am Wochenende im baden-württembergischen Rust, zu dem auch Kanzler Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder gekommen waren, bleiben die Fronten verhärtet.
Worum geht es bei dem Streit?
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 stabil bei 48 Prozent zu halten. Vereinfacht gesagt, ist damit die Höhe der Rente im Verhältnis zu den Löhnen gemeint. Dies wurde in einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übernommen, der vom Kabinett bereits beschlossen wurde.
In diesem Entwurf steht darüber hinaus ein Satz für die Zeit nach 2031: "Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht." Das heißt, das Rentenniveau soll in den Folgejahren nicht so stark absinken wie vorgesehen. Genau an diesem Satz stört sich die Junge Union. Sie rechnet mit Folgekosten in Höhe von fast 120 Milliarden Euro bis 2040. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel sagt deshalb, dieses Rentenpaket "darf so auf keinen Fall kommen".
Womit droht die Junge Union?
Er und seine Mitstreiter, insgesamt 18 junge Bundestagsabgeordnete, sorgen sich, dass hohe Folgekosten den finanziellen Spielraum künftiger Generationen massiv einschränken und zulasten der Beitragszahler gehen werden.
Aus diesem Grund wollen die jungen Parlamentarier bisher dem von der Bundesregierung und damit auch vom Kanzler beschlossenen Rentenpaket nicht zustimmen. In diesem Fall hätte die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit im Bundestag. Sie hat nämlich nur zwölf Stimmen mehr.
Wie reagiert der Kanzler?
Entsprechend nervös sind die Spitzen der Koalition. Der Bundeskanzler versucht am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Wogen zu glätten. Merz betont, dass es in dem vorliegenden Gesetzentwurf nur um die Zeit bis 2031 gehe und das, was dort drinstehe, dem Koalitionsvertrag entspreche. "Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundsätzlich etwas ändern."
Dafür soll noch in diesem Jahr eine Rentenkommission eingesetzt werden. "Die wird auch so besetzt werden, dass diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind", verspricht der Kanzler. Die Kommission soll noch vor der Sommerpause im nächsten Jahr ihre Arbeit abschließen.
Diese Schritte könne man auch in einem "Begleittext", etwa einem Erschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf klarstellen, erklärt Merz in der ARD. Es ist ein Entgegenkommen an die Junge Union und die jungen Unionsabgeordneten im Bundestag. Doch die senden bisher keine Signale, ihr Nein zu den Rentenplänen zu überdenken.
Das Rentenpaket ist ein klassischer Kompromiss der drei Regierungsparteien. Es beinhaltet neben der Stabilisierung des Rentenniveaus als zentrales Anliegen der SPD auch die von der CSU gewünschte ausgeweitete Mütterrente sowie die von der CDU geforderte Aktivrente, mit der Rentnerinnen und Rentner mehr steuerfrei dazuverdienen dürfen.
Wie geht es nun weiter?
Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Jens Spahn, steht unter Druck. Er muss versuchen, die Fraktion zu einen, und bietet der Jungen Union an, die Gespräche über das Thema fortzusetzen. CSU-Chef Söder wirbt dafür, nochmal mit dem Koalitionspartner SPD über die Rentenpläne zu sprechen. Es sei "sicherlich noch ein Stück Bewegung drin, wie man das gut einbauen kann, auch die Sorgen der Jungen".
Allerdings: Die SPD-Spitze lehnt bisher Nachverhandlungen ab. "An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert", so Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil am Wochenende.
Unionspolitiker bringen ins Spiel, die Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket zu verschieben. Auch hierzu kommt von den Sozialdemokraten eine Absage. Es sei in der Koalition vereinbart, im Dezember darüber zu entscheiden, erklärt Klingbeil während einer China-Reise in Peking. Auch der Kanzler will das Thema möglichst schnell vom Tisch haben: "Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben."
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