Der dänische Europaabgeordnete Anders Vistisen hat es in den USA zu ungeahnter Prominenz gebracht. Noch vor Donald Trumps Rückzieher im Streit um eine mögliche gewaltsame Übernahme Grönlands polterte Vistisen im Europäischen Parlament: "Lassen Sie es mich so ausdrücken, dass Sie es verstehen: Mr. President, fuck off".
Dass ein europäischer Politiker einen solchen Kraftausdruck verwendet – mit "Hau ab" oder "Verpiss dich" noch milde übersetzt –, spiegelt für die "Washington Post" einen Trend: "Von den Tagungsräumen in Davos bis zu den Straßen von Minneapolis schlagen Trumps Gegner mit neuer Kraft zurück", schrieb die Zeitung.
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Pistorius kritisiert Afghanistan-Äußerung
Auch deutsche Politiker scheinen sich zumindest kleine Schritte weiter nach vorn zu wagen. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte Trumps Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz "unanständig und respektlos". In der ARD-Sendung "Caren Miosga" forderte Pistorius den US-Präsidenten auf, sich zu entschuldigen.
Trump hatte sich bei "Fox News" herablassend zum Einsatz anderer Nato-Länder geäußert. Sie hätten nur "einige Truppen" nach Afghanistan geschickt, die "etwas abseits der Front" geblieben seien. In Afghanistan sind 59 Bundeswehr-Soldaten ums Leben gekommen, etwa 500 wurden verwundet. In Großbritannien, Dänemark und weiteren Nato-Staaten hatten Trumps Äußerungen ähnliche Empörung hervorgerufen.
Die Europäer versuchen an immer mehr Fronten, zumindest etwas mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA zu demonstrieren und Partnerschaften mit anderen Ländern und Regionen zu stärken. Das zeigt sich vom Indien-Besuch des Bundeskanzlers über die – mit Abstrichen erfolgreiche – Mercosur-Debatte bis zur aktuellen Nordsee-Konferenz. Dort sollte die Windenergie gestärkt werden – trotz der Attacken des "Drill, baby, drill"-Öl-Fans Trump gegen erneuerbare Energien.
Auch in den USA wächst die Kritik
Mehr internationalen Gegenwind mag ein "America first"-Präsident noch beiseitewischen – oder mit einem möglichen neuen Militärschlag gegen das Regime im Iran zu überdecken versuchen. Für Trump viel entscheidender ist die nationale Stimmungslage – vor allem mit Blick auf den Einsatz der Einwanderungs- und Abschiebebehörde ICE in Minneapolis. Nachdem der 37-jährige US-Bürger Alex Pretti von vermummten Einsatzbeamten umringt und erschossen wurde – nicht weit entfernt von dem Ort, an dem die ebenfalls 37-jährige Renée Good durch ICE-Schüsse starb –, wächst die Kritik erheblich.
Die Videos, die zeigen, wie Alex Pretti vor der Gewalttat sein Handy in der Hand hält, um den ICE-Einsatz zu filmen – und keineswegs mit gezogener Waffe auf die Beamten zugeht –, stehen erneut in krassem Widerspruch zu den ersten Reaktionen der Trump-Regierung. Die Videos laufen in Dauerschleife in allen US-Fernsehsendern und werden in Social Media-Blasen auf beiden Seiten des politischen Spektrums geteilt, wenn auch mit nach wie vor sehr unterschiedlichen Kommentaren.
Trump schwenkt Richtung Deeskalation
Das konservative Wall Street Journal – bisher mal Trump-kritisch, mal Trumps Erfolge hervorhebend – schreibt, hier sei eine amerikanische Stadt "im Krieg" mit der US-Regierung. Dieser "Showdown" verursache selbst bei Trump-Anhängern "Unbehagen". Trump gestand in einem kurzen Telefon-Interview mit der Zeitung zumindest zu, die ICE-Kräfte würden Minneapolis "zu einem bestimmten Zeitpunkt" wieder verlassen.
Später beorderte der Präsident seinen "Grenz-Zar" Tom Homan in den Bundesstaat Minnesota, um das Kommando des dortigen ICE-Einsatzes zu übernehmen und direkt an ihn zu berichten. Trump telefonierte mit dem demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und versuchte im Anschluss, per Truth-Social-Post zu deeskalieren. Auch Vizepräsident J. D. Vance äußerte sich erstmals in die Richtung, selbst den "patriotischen" ICE-Beamten könnten in Ausnahmefällen "Fehler" passieren.
In den Reihen von Trumps Republikanern war zuvor immer mehr Kritik laut geworden. Bill Cassidy, republikanischer Senator aus Louisiana, nannte die tödlichen Schüsse von Minneapolis "äußerst verstörend". Pete Ricketts, Senator aus Nebraska, der als überzeugter Verbündeter Trumps gilt, plädierte für eine "vorrangige, transparente" Untersuchung. Seine Unterstützung für die Finanzierung von ICE bleibe unverändert, so Ricketts. "Aber wir müssen auch unsere grundlegenden Werte als Nation bewahren, einschließlich des Rechts, zu protestieren und sich zu versammeln", so der Republikaner.
Der republikanische Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, nannte die tödlichen Schüsse von Minneapolis eine "wirkliche Tragödie" und stellte in Richtung Trump die Frage: "Was ist das Ziel? Soll wirklich jeder einzelne Nicht-US-Staatsbürger abgeschoben werden? Ich glaube nicht, dass dies das ist, was die Amerikaner wollen."
Noch keine Revolte gegen Trump
Kippt die Stimmung gegen Trump? Selbst unter Republikanern? Nein, noch ist eine breite Revolte gegen einzelne Schritte des Präsidenten oder gar gegen seine gesamte Regierungsweise nicht in Sicht. Die meisten Republikaner lassen sich bei ansatzweise kritischen Äußerungen zum ICE-Einsatz Hintertüren in Richtung Trump offen. Auch Kevin Stitt, der republikanische Gouverneur von Oklahoma, kam bei CNN zu dem Schluss, der Präsident werde beim Thema ICE eben bisher "schlecht beraten".
Der Publizist Carter Dougherty, der früher als Deutschland-Korrespondent für US-Medien wie die New York Times gearbeitet hat und heute in der Hauptstadt Washington lebt, sagte BR24: "Der Tod von Alex Pretti hat eines bewirkt: Er hat viele Menschen in den USA wachgerüttelt, die sich normalerweise nicht für Politik interessieren." Doch auch Dougherty sieht den Präsidenten zunächst weiter fest im Sattel. Den allermeisten Republikanern fehle "der Mut", gegen Trump aufzustehen.
Im Video: ICE-Kurswechsel bei Trump?
US-Einwanderungsbehörde ICE - Minneapolis
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