Rund 15 Millionen Menschen in Deutschland nutzen X mindestens einmal im Monat. Auf der Plattform posten und diskutieren User über die letzten Fußballergebnisse genauso wie über Politik. Wer künftig aber nichts mehr postet, das sind SPD, Grüne und Linke.
"Wir sind zu der Entscheidung gekommen: Wir legitimieren durch unsere Anwesenheit ein System, das ganz einseitig darauf ausgerichtet ist, die AfD zu pushen und die Demokraten zu schwächen", sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.
Musk übernahm Twitter im Jahr 2022
X, oder Twitter, wie es früher hieß, habe sich seit der Übernahme durch Elon Musk 2022 radikal verändert. Und zwar zum Schlechteren. "Was dort wirklich stattfindet, ist keine freie Debatte“, findet auch Derya Türk-Nachbaur, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir erleben - und das ist nachweislich - dass der Algorithmus gezielt Desinformation, Hetze und Weltuntergangsstimmung verstärkt." Das könne man nicht brauchen.
Die AfD wertet den Schritt von SPD, Grünen und Linken als Sieg. "Das ist wieder Etappenabschnitt des Verlustes der Hoheit dieser links-grünen Klasse", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann. Er begrüße das sehr. "Das ist eine Kapitulation."
Union will auf X bleiben
Mit Häme reagiert man bei CDU und CSU zwar weniger, gleichwohl werde man auf X bleiben. "Wir brauchen die sozialen Medien, um mit den Bürgern zu kommunizieren, und nur weil die Kommentare teils negativ sind, kann das doch nicht dazu führen, dass man sich diesem Diskurs verschließt", begründet das der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger. Zu der Tatsache, dass die SPD diesen Schritt mit Grünen und Linken geht, sagt Bilger: "Ein komisches Signal, das so als linke Parteien gemeinsam zu zelebrieren."
Ob die Union gefragt wurde, ob sie sich bei der Aktion anschließen, ist unklar. Vertreter von Grünen und SPD sagen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass man CDU und CSU mit ins Boot holen wollte. Bilger sagt hingegen: "An uns wurde da kein Interesse herangetragen".
Nicht alle beim Austritt dabei: "So schnell werdet ihr mich nicht los"
Das Signal, das die drei Parteien aussenden wollen, senden sie aber nicht geschlossen. Die Fraktionen haben es ihren Abgeordneten freigestellt, mitzuziehen. Die Grünen-Politiker Omid Nouripour, Konstantin von Notz und Ricarda Lang wollen auf der Plattform bleiben. "So schnell werdet ihr mich nicht los", schrieb Lang auf X.
Auch Sören Pellmann von den Linken will weiter dort aktiv sein, "um insbesondere den verbliebenen Menschen, die in den ländlichen Regionen über diese Plattform kommunizieren und die Demokratiefahne hochhalten, auch zumindest den Rücken zu stärken und klar zu sagen: 'Wir überlassen den Rechten auch diese Plattform nicht.'" Den Schritt seiner Partei könne er aber nachvollziehen. "Die Falschnachrichten, die Beschimpfungen, die Hasskommentare haben derartig zugenommen, dass es nur noch schwer erträglich ist."
"Strategischer Fehler": Kritik am X-Rückzug
Was bedeutet das für den politischen Diskurs, wenn sich die drei Parteien von X zurückziehen? Politikberater Johannes Hillje äußert Kritik an der Entscheidung von SPD, Grünen und Linken. "Den Rückzug halte ich für einen strategischen Fehler, denn für den politischen Diskurs - sowohl national als auch international - bleibt X weiterhin eine relevante Plattform." Man erreiche dort zwar weniger den durchschnittlichen Bürger, aber viele Journalisten, Influencer, Experten und Lobbyisten.
Als Grund dafür, dass die drei Parteien wortgleich ihren Abschied von X verkündet haben, sieht Hillje stärkere politische Wirkung, "wenn man eine Art konzertierte Aktion zustande bringt und nicht nur eben als einzelner Politiker oder als einzelne Partei die Plattform verlässt." Allerdings sei dadurch der Widerhall und das Echo in der politischen Öffentlichkeit größer, der Schritt habe also Vor- und Nachteile.
Experte fordert eine andere Lösung
X sei eine höchst problematische Plattform. Kurzfristig könne man das nur durch Regulierung und Gesetze angehen, aber man müsse dort präsent sein. "Langfristig geht es gerade für Europa darum, alternative Plattformen zu entwickeln, die viel stärker nach europäischen Werten, Standards und natürlich auch nach europäischen Gesetzen gebaut sind."
Bis es eines Tages so weit ist, hat Hillje noch einen Rat an alle, die X nutzen: Das, was einem dort an den Kopf geworfen werde, dürfe man nicht mit der Realität verwechseln.
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