Als "gefährlich" und "ärgerlich" bezeichnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den drohenden US-Truppenabzug aus dem oberpfälzischen Standort Vilseck. Gleiches gelte für einen möglichen Verzicht der USA auf eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, sagte Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Brüssel. "Und wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist."
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Söder appellierte an Berlin, diese "ernstzunehmenden Vorgänge" nicht nur achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. Es sei zwingend erforderlich, dass sich die Bundesregierung bemühe, die Probleme zu lösen, betonte der CSU-Politiker. "Die Probleme sind, glaube ich, entstanden teilweise in Berlin. Also müssen sie dort auch gelöst werden." Der BR hatte am Montag aus Kreisen der US-Armee erfahren, dass die US-Armee 5.000 Soldaten aus Vilseck in der Oberpfalz abziehen will. Das bayerische Kabinett war heute zu Gesprächen mit Vertretern des EU-Parlaments in Brüssel zu Gast.
Söders Hausaufgaben für den Bund
Söder formulierte klare Hausaufgaben für den Bund – insbesondere für das Verteidigungs-, das Außenministerium und das Kanzleramt. Erstens gelte es, nachzuhaken: "Stimmt es? Werden Truppen abgezogen? Wenn ja – wie viele?" Noch wisse man nichts endgültig. Zweitens müsse Berlin versuchen, die Zahl der Soldaten deutlich zu reduzieren und die USA auf die Bedeutung deutscher Standorte hinzuweisen.
Drittens müsse im Zweifelsfall überlegt werden, "ob es von Seiten der Bundeswehr eine Kompensation geben kann für Standorte, die dann möglicherweise geschwächt sind". Für die betroffenen Regionen brauche es Alternativen, forderte Söder. "Die kann man da nicht einfach allein lassen."
Die betroffenen Standortgemeinden seien jetzt nervös: "Da geht natürlich Wertschöpfung schlicht und einfach auch verloren." Solche Stationierungen seien für die regionale Wirtschaft und ein Bundesland wie Bayern ziemlich wichtig.
Wer ist schuld?
Auf die Nachfrage, ob seine Äußerung als leichte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu verstehen sei, der den US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisierte hatte, sagte Söder: "Das Problem ist auf jeden Fall nicht in Bayern entstanden." Er sehe da "nicht irgendeine Verantwortung", sondern den Wunsch, "dass man sich halt engagiert". Es sei selbstverständlich, dass er sich als Ministerpräsident dafür einsetze.
Zugleich bezeichnete es Söder als "zentrale Stärke", dass der Bundeskanzler einen "exklusiven Draht zu Amerika" habe. "Es sollte auch in Zukunft so bleiben", betonte der CSU-Chef. Dies sei für Deutschland und ganz Europa wichtig - bei aller Schwierigkeit, die es im Umgang mit dem US-Präsidenten gebe. "Ich bin froh, dass ich das nicht persönlich tun muss."
Weber mahnt europäische Verteidigungsunion an
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), verwies darauf, dass es aktuell um den Abzug von US-Soldaten der schnellen Verlegetruppen gehe. "Wenn Amerika diese Truppen aus Europa zurückzieht, hat Europa keine Fähigkeiten mehr, schnell auf Krisen zu reagieren auf dem europäischen Kontinent", warnte Weber. "Deswegen müssen wir es breiter denken."
Es brauche einen Ersatz: entweder durch Teile der Bundeswehr oder über europäische Strukturen. "Wir müssen es mit europäischen Kapazitäten national, europäisch kompensieren."
Nötig sei ein Durchbruch hin zu einer europäischen Verteidigungsunion. Es müsse auch gelingen, einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt zu schaffen. Europa müsse in der Lage sein, Mittelstreckenraketen eigenständig zu entwickeln und zu produzieren. Söder fügte hinzu, langfristig genüge in Deutschland keine Freiwilligenarmee, um die nötige Stärke zu erreichen. "Deswegen wird es mittelfristig an der Wehrpflicht einfach überhaupt nicht vorbeigehen."
Freie Wähler: Söder darf Verantwortung nicht wegschieben
Auch die bayerischen Freien Wähler sehen mit Blick auf den möglichen Truppenabzug den Bund in der Pflicht: Berlin müsse "endlich aus der Deckung kommen", teilte FW-Generalsekretär Hans Martin Grötsch mit. Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) habe schon vor Jahren Konzepte zur regionalen Strukturförderung entwickelt. Grötsch zeigt auch auf den Ministerpräsidenten: "Markus Söder darf die Verantwortung nicht einfach auf 'die Bundesregierung' wegschieben." Die CSU sitze in Berlin am Kabinettstisch. Wer in Berlin mitregiere, dürfe die Oberpfalz nicht zum "Bauernopfer weltpolitischer Spannungen machen".
SPD-Landeschef Sebastian Roloff betonte: "Wenn eine Region wie aktuell wahrscheinlich Vilseck so massiv davon betroffen ist, sind Bundesregierung und bayerische Staatsregierung dringend aufgefordert, sich über Maßnahmen zum Ausgleich Gedanken zu machen und diese mit Blick auf die Sorgen der betroffenen Bevölkerung zeitnah auf den Weg zu bringen."
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