Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.
Medien kritisieren Ausschluss aus dem Weißen Haus
Reporterinnen und Reporter der betroffenen Medienhäuser sind mit dem Verbot von Pressekonferenzen und Terminen Trumps im Oval Office ausgeschlossen. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. "Politico" gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. Wie weitreichend das Verbot ist, wie lange es gilt und ob die Journalisten auch nicht mehr auf Regierungsflügen in der Air Force One dabei sein dürfen, blieb unklar.
"Das Weiße Haus gehört dem amerikanischen Volk, und die Entscheidungen, die darin getroffen werden, werden mit unseren Steuergeldern finanziert", erklärte MS NOW (ehemals MSNBC) am Samstag im Onlinedienst X. CNN erklärte, der Sender habe laut US-Verfassung "das Recht, unsere Berichterstattung ohne Behinderung oder Einmischung durch die Regierung zu betreiben". Das Hausverbot sei "ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende Recht".
Journalistinnen am Eingang abgewiesen
Sie habe ihren Hausausweis nicht scannen können, um auf das Gelände zu gelangen, berichtete die MS-NOW-Korrespondentin Akayla Gardner: "Eine rote Leuchte begann zu blinken." Die Politico-Journalistin Cheyenne Haslett wurde nach Angaben ihres Chefredakteurs Jonathan Greenberger ebenfalls vom Sicherheitsdienst des Weißen Hauses abgewiesen, zudem sei ihr der Hausausweis abgenommen worden. Ähnlich erging es CNN-Reporterin Betsy Klein.
Als Trump von Journalisten am Freitag danach gefragt wurde, ob sein Verbot vor Gericht Bestand haben werde, sagte er: "Ich finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden." Der Sender CNN pocht auf sein Recht auf Pressefreiheit und verwies auf die US-Verfassung. Es dürfe keine Einmischung seitens der Regierung geben. "Politico" in den USA teilte mit, man werde weiterhin fair über das Weiße Haus berichten. Man werde die eigenen Rechte mit Nachdruck gegen jeden Versuch verteidigen, sie einzuschränken.
Korrespondentenverband warnt vor Folgen für Öffentlichkeit
Der Verein White House Correspondents' Association (WHCA), der Journalisten vertritt, die über das Weiße Haus berichten, reagierte empört auf Trumps Ankündigung. "Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten. Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Maßnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben", teilte WHCA-Präsidentin Jacqui Heinrich mit.
Trump hatte bereits AP ausgeschlossen
In einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social hatte der US-Präsident den beiden Fernsehsendern sowie der Nachrichten-Website "mit sofortiger Wirkung" den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", drohte er.
Eine Begründung für das Verbot nannte Trump nicht. Der US-Nachrichtenagentur Associated Press hatte er im vergangenen Jahr den Zutritt zu einigen Veranstaltungen untersagt, nachdem diese sich geweigert hatte, den "Golf von Mexiko" wie von Trump per Dekret angeordnet "Golf von Amerika" zu nennen.
Trumps Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem seine Zustimmungsraten auf ein Rekordtief gefallen sind. Viele Wähler sind unzufrieden mit seiner Politik, Grund sind etwa die hohen Lebenshaltungskosten und Benzinpreise. Viele US-Bürger kritisieren zudem seine Entscheidung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, dessen Ausgang ungewiss ist.
Demokrat zieht Vergleich zu Diktatoren
Am 3. November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden. Trumps Republikaner müssen dabei um ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern fürchten. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: "Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben." Zugleich erinnerte er Trump daran: "Das ist eine Demokratie." Er werde es nicht schaffen, Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.
Zum Hören: Trump verbannt unliebige Reporter aus dem Weißen Haus
Politico-Reporterin im Weißen Haus Cheyenne Haslett
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