Vertreter der deutschen und der russischen Regierung haben sich zuletzt vor rund viereinhalb Jahren getroffen – vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Umso überraschender ist die Nachricht, die am Samstagabend aus New York zu hören ist: Am Rande der UN-Vollversammlung sind Bundesaußenminister Johann Wadephul und der russische Außenminister Sergej Lawrow zusammengekommen. Eine Annäherung zeichnet sich aber wohl nicht ab.
Stopp des Ukraine-Kriegs gefordert
Rund 20 Minuten soll das Gespräch gedauert haben. Wadephul erklärte im Anschluss in den ARD-"Tagesthemen", es sei eine harte und deutliche Gesprächsatmosphäre gewesen. Im Fokus des Treffens soll der Ukraine-Krieg und der versuchte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August gestanden haben. Diesen schreibt die Bundesregierung Russland zu.
Wadepuhl betonte im ARD-Interview, er habe die deutsche Unterstützung für die Ukraine unterstrichen und Russland aufgefordert, sofort an den Verhandlungstisch zu kommen, um über das Ende des Ukrainekriegs zu beraten. Dann könne auch wieder ein konstruktives Verhältnis zwischen Deutschland und Russland entstehen, so der CDU-Politiker.
Wadephul kann keine russische Verhandlungsbereitschaft erkennen
Jedoch zeige Russland derzeit "bedauerlicherweise" keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen. Zwar habe das Treffen keine Fortschritte gebracht, wichtig sei es aber dennoch gewesen, ergänzte Wadephul.
Wadephul erläuterte am Sonntag auch, warum er das Gespräch gerade jetzt für notwendig hielt. Ein wichtiger Grund sei der mutmaßliche russische Drohneneinsatz am Flughafen Leipzig/Halle gewesen. Dort sei eine Grenze überschritten worden. Er habe Lawrow deutlich machen wollen, dass Deutschland sich dagegen "widersetzen und wehren" werde. "Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln." Deswegen sei das Gespräch sinnvoll gewesen.
Lawrow: Wadephul hätte auch anrufen können
Ganz anders bewertet das offenbar der russische Außenminister Lawrow. Er stellte nach dem Treffen dessen Nutzen demonstrativ infrage. Lawrow sagte nach dem Gespräch, er sehe keinerlei Fortschritte. Er habe nichts gehört, was nicht ohnehin den täglichen öffentlichen Äußerungen Berlins entspreche, sagte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur in New York. Er habe dem deutschen Außenminister gesagt: "Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können 'Lesen Sie meine Erklärung'."
Nach Ansicht des russischen Ministers entstand im Gespräch mit dem deutschen Außenminister "der Eindruck, dass eine solche unterschwellige Botschaft mitschwang: Ich bin zu Ihnen gekommen, ich habe mich zu Ihnen herabgelassen". Er habe dabei das Gefühl gewonnen, Wadephul habe von Russland im Gegenzug für das Gespräch Zugeständnisse in der Ukraine und bei der Schifffahrt im Schwarzen Meer erwartet.
Widersprüchliche Angaben über Gesprächsinitiative
Unklar ist zudem, wer genau um das Treffen gebeten hat. Deutschland habe das Treffen am Vortag in "letzter Minute" angefragt, sagte Lawrow. Am Rande des UN-Treffens war auch eine andere Version zu hören. Lawrow habe der deutschen Seite – übermittelt durch dritte Staaten – Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die deutsche Seite sei darauf zurückgekommen und Wadephul habe erstmals in ein Treffen eingewilligt.
Dem ZDF sagte Wadephul, er sei von zahlreichen Amtskollegen gebeten worden, offen für Gespräche mit Russland zu sein. Nach Wadephuls Angaben drängten zudem Entwicklungs- und Schwellenländer aus dem sogenannten Globalen Süden auf Gespräche mit Russland. Sie seien von ausbleibenden Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine betroffen, sagte Wadephul. Deshalb drohten dort Hungersnöte. Für das Schwarze Meer brauche es einen Waffenstillstand, damit die Exporte wieder möglich würden.
Wadephul verteidigte zugleich die bisherige diplomatische Funkstille mit Moskau nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Diese sei richtig gewesen. Nun sei jedoch der Zeitpunkt gekommen, wieder miteinander zu sprechen.
Im Video: Wadephul trifft Lawrow
Erstmals seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Außenminister von Deutschland und Russland zu Gesprächen getroffen.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!