Nato-Chef Mark Rutte hat den Streit um Grönland vorerst entschärft. Für seinen öffentlich huldvollen Umgang mit US-Präsident Donald Trump erfährt er einerseits Spott, andererseits Anerkennung. Anfang März, kurz nach dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran, machte Rutte klar: "Es gibt absolut keine Pläne für die Nato, hineingezogen zu werden oder Teil davon zu werden."
Seitdem fällt Rutte auf, weil er nicht auffällt – der Nato-Chef äußert sich nur sehr zurückhaltend zum Iran-Krieg. Die politische Lage hat sich seitdem verschärft: Trump drängte die anderen Nato-Staaten dazu, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Die Meerenge am Golf ist wichtig für den Erdöl- und Flüssiggas-Handel, für Exporte in westliche Staaten ist sie derzeit weitgehend blockiert.
Kanzler Merz: Nato ist "kein Interventionsbündnis"
Staats- und Regierungschefs wichtiger Nato-Staaten wie Großbritannien und Deutschland betonten dagegen: Das Militärbündnis werde sich nicht am Iran-Krieg beteiligen. "Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das gelte für eine militärische Unterstützung der Angriffe und auch für die von Trump geforderte Marine-Eskorte von Tankschiffen.
Merz und andere führende Politiker verweisen damit auf die Grundlage der Nato. Tatsächlich handelt es sich um ein Bündnis zur kollektiven Verteidigung, so festgelegt im Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 (externer Link). Im ersten Artikel steht, dass die Unterzeichnenden sich verpflichten, "jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden (...)."
In der Nato-Geschichte gibt es Ausnahmen, insbesondere die Bombardierung Jugoslawiens 1999. Weil es dafür kein Mandat der Vereinten Nationen gab und auch kein direkter Angriff auf ein Nato-Mitgliedsland vorlag, wird dieser Einsatz häufig als völkerrechtswidrig eingestuft. Andere Beobachter sprechen von einer humanitären Intervention, um das im Kosovo Krieg führende jugoslawische Regime militärisch zu schwächen. Vergleichen mit dem Iran-Krieg lässt sich der Fall kaum.
Iran-Krieg: Wann wäre der Nato-Bündnisfall denkbar?
Ändern würde sich die aktuelle Ausgangslage für die Nato, wenn ein Nato-Mitgliedsland vom Iran direkt angegriffen würde. Ein solcher Angriff würde gemäß Nato-Artikel 5 als Angriff auf alle Mitgliedsländer angesehen. Geografisch gesehen wäre das am ehesten die Türkei, über deren Staatsgebiet seit Beginn des Kriegs mindestens eine iranische Rakete abgeschossen wurde. Die türkische Staatsführung setzt bisher auf Deeskalation.
Laut dem Nahost-Experten Simon Wolfgang Fuchs dürften Verletzte oder Tote in der Türkei durch einen iranischen Raketenangriff die Situation entscheidend ändern. Dann "müsste die Nato wohl handeln – und es könnte sein, dass auch europäische Länder in diesen Krieg gezogen werden", sagte Fuchs im SRF (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Aber: Selbst wenn in einem solchen Szenario der Nato-Bündnisfall festgestellt würde, müssten nicht automatisch Soldaten aller 32 Nato-Staaten zu Hilfe kommen – auch nur logistischer oder finanzieller Beistand wäre denkbar.
Dazu kommt: Laut vielen Völkerrechtsexperten ist ein klarer Verteidigungsfall schwer herzuleiten – weil der Konflikt von den USA und Israel mit ihren Angriffen eskaliert wurde. Zu diesem Schluss kommt auch eine Analyse von "Legal Tribute Online" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), veröffentlicht im Zuge des kurzen Iran-Israel-Kriegs im Sommer 2025.
"Zerreißprobe" droht – je nachdem, wie weit Trump geht
Am Mittwochnachmittag wird klar: Trump ist wütend über die Absage der anderen Nato-Staaten. Die sei schockierend, schrieb er auf "Truth Social". Die Hilfe brauche man jetzt nicht mehr. Dabei hätte "fast jedes Land dem, was wir tun, deutlich zugestimmt", behauptete er mit Blick auf den Iran-Krieg. "Ihr Vorgehen überrascht mich aber nicht, weil ich die Nato, wo wir jedes Jahr Hunderte Milliarden von Dollar zum Schutz genau dieser Länder ausgeben, immer als Einbahnstraße betrachtet habe."
Auch wenn es nach Trumps Worten nicht danach aussieht: Sollten die USA auf Nato-Artikel 5 setzen, käme es zu einer komplizierten Situation. Die anderen Nato-Staaten müssten sich zu einem Krieg verhalten, den ein anderes (in diesem Fall das militärisch wichtigste) Nato-Land begonnen hat. Einzelne Mitglieder dürften sich dann verweigern, die Geschlossenheit des Bündnisses wäre dahin.
Eine (derzeit unwahrscheinliche) Nato-Mission in der Straße von Hormus wäre auch militärisch risikoreich – angesichts iranischer Raketen und Seeminen. Die Erfolgschancen: ungewiss. Wenn der Druck innerhalb der Nato weiter steigt, dürfte sich ihr Chef Mark Rutte daher bald wieder öffentlich zu Wort melden. Und weiter alles daran setzen, das Bündnis aus dem Iran-Krieg herauszuhalten.
Karte: Aktuelle militärische Lage im Nahen Osten
Im Audio: Absage an Trump – Deutschland gegen Einsatz in Straße von Hormus
(Archivbild): Iranische Öl- und Frachtschiffe im Persischen Golf vor der vor der Straße von Hormus.
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