"Double down": Wenn es ein vorhersehbares Verhaltensmuster des US-Präsidenten ist, dann ist es dieses – den Einsatz verdoppeln. Nach einem Wochenende mit Zolldrohungen an die acht europäischen Nato-Staaten, die mit der Entsendung von Vorauskommandos signalisieren wollten, dass der Schutz Grönlands eine gemeinsame Aufgabe des Bündnisses ist, schickte Donald Trump am Sonntagnachmittag einen äußerst barschen Drohbrief an den norwegischen Premierminister Jonas Gahr Stoere: "Lieber Jonas, da dein Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis dafür, dass ich acht Kriege PLUS beendet habe, nicht zu verleihen, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken." Jetzt könne er darüber nachdenken, "was für die Vereinigten Staaten von Amerika gut und richtig ist", schrieb Trump. Der norwegische Premier hatte zuvor erklärt, Trump mehrmals gesagt zu haben, dass das norwegische Nobelkomitee unabhängig sei und die Regierung keine Kontrolle darüber habe.
Erneut bestritt der US-Präsident die Souveränität des Nato-Mitglieds Dänemark über Grönland. Dänemark könne Grönland nicht vor Russland und China schützen. Und warum habe das Land überhaupt ein "Eigentumsrecht" an der Insel? Es gebe nichts Schriftliches, behauptete Trump: "Es ist nur so, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort gelandet ist, aber wir hatten auch Boote, die dort gelandet sind." Die Nato sollte jetzt etwas für die USA tun, denn er "habe seit Gründung der Nato mehr für sie getan als jede andere Person". Solange die USA nicht die "vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben", sei die Welt nicht sicher.
Hält der US-Senat den Präsidenten auf?
Der Gesetzentwurf der republikanischen US-Senatorin Lisa Murkowski und der demokratischen US-Senatorin Jeanne Shaheen wäre noch vor einem Jahr als unsinnig, überflüssig und übertrieben ins Reich der politischen Fantasie verbannt worden. Doch in der vergangenen Woche hielten es die beiden US-Senatorinnen für dringend erforderlich, ihren "Nato Unity Protection Act" vorzulegen. Das Gesetz würde die "Verwendung von Mitteln des US-Verteidigungsministeriums oder des Außenministeriums zum Zwecke der Blockade, Besetzung, Annexion oder sonstigen Kontrolle über das Hoheitsgebiet eines Nato-Mitgliedstaates ohne die Zustimmung dieses Verbündeten oder die Genehmigung des Nordatlantikrats“ verbieten. Allein die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten ihre "enormen Ressourcen gegen ihre Verbündeten einsetzen könnten", sei zutiefst beunruhigend und müsse vom US-Kongress gesetzlich "vollständig abgelehnt werden", so die Begründung der republikanischen Senatorin Murkowski.
Ihre Ko-Autorin des "Gesetzes zum Schutz der Einheit der Nato", die demokratische US-Senatorin Jeanne Shaheen, wurde gleichermaßen deutlich: Jede Andeutung, dass die Vereinigten Staaten ihre Macht nutzen könnten, um das Territorium eines Nato-Verbündeten zu beschlagnahmen oder zu kontrollieren, "würde das Bündnis, das die Sicherheit der Amerikaner gewährleistet, direkt untergraben und unseren Gegnern in die Hände spielen". Um ihre Unterstützung für Dänemark zu unterstreichen, reiste eine Delegation von US-Kongressmitgliedern, unter ihnen die Senatorinnen Murkowski und Shaheen, über das Wochenende nach Kopenhagen. Die Rhetorik des Weißen Hauses unterminiere die Nato und spiele ihren Hauptkontrahenten China und Russland in die Hände, sagte Shaheen in der dänischen Hauptstadt. Verständlich sei auch, dass das Vertrauen erschüttert worden sei.
Grönland oder Nato?
"Wenn Sie sich zwischen dem Erwerb Grönlands und dem Erhalt der Nato entscheiden müssten, was hätte für Sie höhere Priorität?" Auf diese Kernfrage zur Zukunft des Bündnisses, die das Team der "New York Times" vor einer Woche im Interview mit dem US-Präsidenten stellte, gab Trump die für alle anderen Nato-Mitglieder erschütternde Antwort zurück: Das könne er nicht sagen. "Aber es könnte eine Entscheidung sein." Russland und China würden sich überhaupt nicht für die Nato interessieren, "außer uns".
Es bestehe die Gefahr, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was Washington angeblich wolle, wie es in einer aktuellen Analyse der renommierten Denkfabrik "International Institute for Strategic Studies" heißt. Ausgerechnet in dem Moment, in dem die Nato versuche, "Einigkeit in Bezug auf die Ukraine und Abschreckung im hohen Norden zu demonstrieren", habe Trump "ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem für das Bündnis geschaffen". Das Vertrauen zwischen Trump und den übrigen Nato-Mitgliedern ist erschüttert. Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wer mit Grönland spielt, der spielt mit der Nato." Das sei sonnenklar.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!