Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Mantra, das er seit Monaten wiederholt. Auch am Morgen im Radiointerview: "Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen."
Mit diesen Zahlen meint Pistorius, dass die derzeit gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr auf mindestens 260.000 anwachsen sollen. Außerdem soll die Zahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten erreicht werden. Um Letzteres zu erreichen, setzt der Minister auf den freiwilligen Wehrdienst mit besonderen Goodies: etwa 2.300 Euro Sold – netto, kostenloser Transport, Weiterbildungen.
Wird schon! Und wenn nicht?
Pistorius glaubt, dass bis Ende dieses Jahrzehnts etwa 110.000 Wehrdienstleistende über den neuen Wehrdienst rekrutiert werden. Damit würde die angepeilte Zahl an Reservisten erreicht. Sofern die jungen Leute freiwillig mitmachen.
Und wenn nicht? Dann, sagt Pistorius, müsste eine "Teilwiedereinführung der Wehrpflicht herbeigeführt" werden. Auch das sieht das am Mittwoch verabschiedete Gesetz vor. Aber der Minister ist "sehr zuversichtlich", wie er am Ende der Kabinettssitzung sagte, die erstmals seit drei Jahrzehnten wieder im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, stattfand.
Verpflichtende Elemente nehmen zu
Freiwillig ist aber auch jetzt schon einiges nicht. Etwa der Fragebogen, der ab kommendem Jahr allen 18-Jährigen ab Jahrgang 2008 zugeschickt wird: Männer müssen ihn verpflichtend beantworten. Frauen werden auch angeschrieben, können aber entscheiden, ob sie antworten. Die Bundeswehr sichtet die Rückläufe und entscheidet, wen sie zur Rekrutierung einlädt. Der Einladung muss dann allerdings niemand folgen.
Verpflichtende Musterung ab Mitte 2027
Eine weitere Verpflichtung tritt ab 1. Juli 2027 in Kraft: Ab dann werden, wie bei der früheren Wehrpflicht, alle Männer gemustert, auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden.
Warum dann die Musterung? Es gehe um ein "Lagebild" der gesundheitlichen Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter, teilt das Ministerium mit. Eigentlich war diese Maßnahme erst ab 2028 geplant. Offensichtlich drängt die Zeit. Die Hürden zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht werden also schrittweise abgebaut.
Wehrpflicht nie beendet, nur ausgesetzt
Wenn eine bestimmte Personalzahl nicht erreicht wird, wird die Freiwilligkeit des Wehrdienstes durch das neue Gesetz nicht automatisch beendet und in eine Wehrpflicht umgewandelt. Ein Umstand, der viele in der Union umtreibt. Es müsste klar geregelt sein, "was passiert, wenn die Zielzahlen nicht erreicht werden, wenn sich nicht genügend Menschen melden", sagt Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Union aus dem Wahlkreis Deggendorf zu BR24.
Jetzt sei vorgesehen, dass es dann noch mal eine politische Debatte gibt, dass die Sicherheitslage neu bewertet werde. Aber für eine solche Debatte habe man dann keine Zeit mehr. Die Instrumente müssten jetzt klar definiert werden.
Wehrpflicht aus Personalmangel schwer umsetzbar
Die Wiedereinsetzung einer Wehrpflicht wäre rechtlich gar nicht so kompliziert. Die Wehrpflicht wurde vor 14 Jahren nicht beendet, sondern nur ausgesetzt. Eine Reaktivierung wäre also möglich. Im Verteidigungsfall oder bei einer veränderten Sicherheitslage würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder in Kraft treten, wenn der Bundestag den Verteidigungsfall ausruft.
Damit könnten alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden, wenn sie den Kriegsdienst nicht verweigert haben. Alle Männer eines Jahrgangs einzuziehen, weil sich freiwillig zu wenige melden, dürfte allerdings schwer umsetzbar sein. Das könnte am Veto der SPD in der Bundesregierung scheitern.
Im Video: Kabinett verabschiedet Wehrdienstgesetz
Am Mittwoch haben Kanzler Merz und seine Minister ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem ein neuer Wehrdienst eingeführt werden soll.
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