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Die Bundesregierung will die Bundeswehr stärken. Weil der russische Angriff auf die Ukraine die Sicherheitslage in Europa verändert hat, soll es mehr Geld für Verteidigung geben und werden neue Gesetze auf den Weg gebracht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt künftig 260.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten an, plus 200.000 einsatzbereite Reservisten.
Ein neues Wehrdienstgesetz [externer Link] soll dazu beitragen, mehr junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Aktuell liegt ein Entwurf vor – jetzt muss der Bundestag entscheiden und kann Inhalte noch verändern.
Elemente, die in den kommenden Jahren für Männer verpflichtend eingeführt werden sollen:
- In einem Fragebogen auf QR-Code-Basis müssen sie Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig sind.
- Außerdem soll es wieder Musterungen geben – also ärztliche Untersuchungen, ob man wehrdiensttauglich ist.
Ob man wirklich zur Bundeswehr gehen will, bleibt zunächst eine freiwillige Entscheidung.
Wehrdienst-Fragebogen: Wer bekommt ihn, wer nicht?
Was einige TikTok-User in der BR24-Kommentarspalten zunächst umtrieb, ist die Frage: "Was bedeutet jung? Ab welchem Jahrgang ist man raus?"
Ab 2026 soll an alle 18-Jährigen (ab dem Geburtsjahrgang 2008) ein Fragebogen versandt werden. Vorgesehen ist, dass zunächst auch nur diejenigen Wehrpflichtigen zur Musterung müssen, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurden. Ab Mitte 2027 sollen die Musterungen starten.
Warum müssen Männer, Frauen aber nicht?
Warum werden Männer verpflichtet, Frauen aber nicht? Diese Frage taucht seit Tagen in den Kommentarspalten auf. Die Unterscheidung passe nicht zur Gleichbehandlung im Land, so etwa ein User bei TikTok.
Zwar bekommen alle einen Fragebogen zugeschickt, junge Männer müssen diesen aber ausfüllen, für Frauen ist es optional. Das liegt an Artikel 12a des Grundgesetzes: Frauen "dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden". Also müsste das Grundgesetz geändert werden, um hier eine Gleichbehandlung herzustellen.
Dazu sagte Pistorius: "Da wir alle keine Zeit zu verlieren haben in diesen Fragen, wäre es der falsche Weg und zu viel Verzögerung." Denn es bräuchte eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, die ohne Linkspartei oder AfD derzeit nicht möglich ist.
Dass gleichzeitig laut Grundgesetz niemand wegen seines Geschlechts unterschiedlich behandelt werden darf, widerspricht dem zwar – aber beides steht rechtlich auf der gleichen Rechtsebene, nämlich im Grundgesetz. Das eine könne das andere nicht verletzten, erklärte Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München, im April im MDR.
Nach der Ausbildung in die Reserve?
"Ist man danach automatisch in der Reserve?", fragte ein weiterer TikTok-User bei BR24.
Ja, nach einer zunächst freiwilligen Ausbildung bei der Bundeswehr sind die Männer und Frauen Teil der Reserve und könnten somit zu Einsätzen herangezogen werden.
Gibt es einen Zivildienst als Ersatz?
BR24-User interessieren sich im Zuge des neuen Gesetzes auch für das Thema Zivildienst. So fragte ein User, was passieren würde, wenn er sich weigern würde. Ein anderer fragte: "Kann man auch Zivildienst machen?"
Zunächst verpflichtet das neue Wehrpflichtgesetz niemanden dazu, zur Bundeswehr zu gehen. Dies könnte sich laut Gesetzesentwurf ändern, wenn deutlich wird, dass sich zu wenige junge Menschen für die Bundeswehr entscheiden und die angepeilte Anzahl an neuen Soldaten nicht erreicht werde. Für diesen Fall würde auch das Recht der Kriegsdienstverweigerung wieder praktische Relevanz erhalten: Betroffene könnten wahrscheinlich in diesem Fall einen Ersatzdienst ableisten. Das Gesetz soll noch angepasst werden.
In diesem Zusammenhang fragten Nutzer auch nach der Vereinbarkeit von Musterung und Arbeitsleben. Dabei ging es etwa um die Frage, ob man durch das neue Gesetz im Zweifel trotz eines Studienplatzes oder des bevorstehenden Abiturs eingezogen werden könne.
Da der Weg zur Bundeswehr zunächst weiterhin freiwillig erfolgen kann, hat eine Musterung keine direkten Auswirkungen auf das Schul- oder Berufsleben. Dies könnte sich ändern, wenn, wie angesprochen, künftig doch die Einberufung zum Grundwehrdienst angeordnet würde. Allerdings wurden junge Menschen in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen häufig entsprechend später eingezogen, zum Beispiel erst nach ihrem Schulabschluss.
Was passiert, wenn ich gesundheitliche Probleme habe?
Was auch interessierte, ist die Frage, was bei gesundheitlichen Problemen geschieht, egal ob diese körperlicher oder mentaler Natur sind.
Im neuen Gesetzesentwurf steht, dass etwaige gesundheitliche Beeinträchtigungen im Rahmen einer Untersuchung durch die Wehrdienstbehörde festgestellt werden würden. Schon vor Aussetzen der Wehrpflicht war dies der Fall: Wenn dabei bestimmte körperliche oder mentale Beeinträchtigungen festgestellt worden waren, konnte es zu einer "Ausmusterung" kommen. Die jungen Menschen mussten dann weder zur Bundeswehr noch einen Ersatzdienst ableisten.
Bundesschülerkonferenz: "Über die Köpfe junger Menschen hinweg entschieden"
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisiert derweil das neue Wehrdienstmodell: Das grundlegende Problem sei, dass die junge Generation an der Entscheidung überhaupt nicht beteiligt worden sei. "Wenn das Bundesverteidigungsministerium eine Entscheidung voranbringt, die Millionen von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigt in ihrer Lebensplanung, dann gehören junge Menschen auch an den Tisch."
Die junge Generation wolle etwas beitragen, wolle etwas leisten, betonte Gärtner. Aber dafür müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gärtner räumte zugleich ein, dass der neue freiwillige Wehrdienst durchaus Anreize biete, wie etwa ein höheres Nettogehalt, Kurse für Fortbildungen und einen bezahlten Führerschein.
Im Video: Bundeswehr - Kabinett verabschiedet Wehrdienstgesetz
Heute haben Kanzler Merz und seine Minister ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem ein neuer Wehrdienst eingeführt werden soll.
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