Zahnarztbesuche werden nicht mehr von der Versicherung bezahlt, Arbeitslosengeld gibt es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang, Mütterrente und Rente mit 63 werden gestrichen: Mit solchen Vorschlägen will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern. Der Unternehmensverband veröffentlichte am Sonntag seine "Agenda für Arbeitnehmer", die auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorsieht. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer daruch "deutlich entlastet", betonte der Verband.
Länger arbeiten, Zahnarzt selber bezahlen, schlechtere Unfallversicherung
Zu den Vorschlägen gehört, das Renteneintrittsalter "mittelfristig" an die Lebenserwartung zu koppeln und so über das Alter von 67 Jahren hinaus zu erhöhen. In der Pflegeversicherung müssten private Zusatzversicherungen "künftig eine größere Rolle spielen".
In der gesetzlichen Krankenversicherung solle der Leistungskatalog überprüft werden - "verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen". In der Unfallversicherung sollen demnach nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein.
Einkommensschwelle für Spitzensteuersatz soll steigen
Die Steuerlast für Arbeitnehmer will der Unternehmensverband auf der anderen Seite deutlich senken. Dafür solle der Grundfreibetrag spürbar steigen, "inflationsbereinigt verharrt dieser seit 25 Jahren auf der Stelle". Die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz müsse erhöht werden - die Schwelle von aktuell knapp 70.000 Euro sei "ein schlechter Witz". Bei der Einkommensteuer solle es einen automatischen Inflationsausgleich geben. Auch Gutverdiener sollen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.
Die Unternehmensteuer, fordert der Wirtschaftsrat, soll auf 25 Prozent sinken. Sie liegt derzeit laut Bundesfinanzministerium bei durchschnittlich 30 Prozent. Weitere Vorschläge des Wirtschaftsrates sind, die Energiekosten für alle zu senken, den Kauf von Immobilien zu erleichtern, unter anderem durch eine Streichung der Grunderwerbsteuer, und Bürokratie abzubauen. Der CDU-Wirtschaftsrat war 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard gegründet worden. Er vertritt eigenen Angaben zufolge rund 13.000 Unternehmen.
CDU-Arbeitnehmerflügel sieht "Gruppe von Superprivilegierten"
Sogar innerhalb der eigenen Partei sorgt der Wirtschaftsrat mit seinen Forderungen für Unverständnis, zum Beispiel beim CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA). "Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Er warnte seine Partei, die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung könnten Wähler abschrecken.
"Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen", sagte Radtke und verwies auch auf Aussagen aus der CDU-Führung: "Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten."
SPD-Politiker Rützel: "Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen"
Der SPD-Politiker Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, nannte die Vorschläge des Wirtschaftsrats einen "Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen". Er rate der CDU dazu, "solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem "Spiegel" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Der Vorstoß sei ein Beleg für die "schöne neue Welt der Wirtschafts-Union". "Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt für Sicherheit auf den Straßen – aber eure Zähne zahlt ihr bitte selbst", so Schwerdtner über die Forderungen. Menschen, die jeden Tag schufteten, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden: "Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?" Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker der Gesellschaft begreifen, sagte Schwerdtner.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte das Papier "unsozial" und "verstörend". Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin noch befeuern, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken."
Mit Informationen von AFP
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