Eine Pflegekraft legt ihren Arm und um eine alte Frau.
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Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat erste Eckpunkte vorgelegt.
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Zwischenstand zur Pflege-Reform – Pflegegrad 1 soll bleiben

Zwischenstand zur Pflege-Reform – Pflegegrad 1 soll bleiben

Mit den Einnahmen auskommen: Diese Devise gibt Gesundheitsministerin Warken für die Pflegereform aus. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat erste Zwischenergebnisse vorgelegt. Danach soll der Pflegegrad 1 bleiben und sich mehr auf Prävention ausrichten.

Über dieses Thema berichtet: Bayern-2-Nachrichten am .

Was wird aus dem Pflegegrad 1? Die zuletzt öffentlich diskutierte Frage ist einer der Punkte, die in einer Pflegereform zu behandeln sein werden. Eine Bund-Länder-Expertengruppe hat nun erste Eckpunkte zum Reformvorhaben festgelegt.

Pflegegrad 1 soll bleiben – mit Fokus auf Prävention

Der Pflegegrad 1, dessen Streichung als Sparmaßnahme kürzlich diskutiert wurde, soll dem Vorschlag nach bestehen bleiben. Aber die Arbeitsgruppe empfiehlt, die Leistungen "stärker auf Prävention zu konzentrieren". Das solle zum Beispiel "durch eine verbesserte pflegefachliche Begleitung der Pflegebedürftigen" erfolgen, hieß es. Dadurch sollen die Empfänger von Pflegegrad 1-Unterstützung möglichst lange mobil bleiben.

Unterscheidung nach Pflegegraden beibehalten

Bund und Länder wollen grundsätzlich an Pflegegraden festhalten. Das geht aus der Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zu den Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hervor. Doch die konkreten Leistungen sollen überprüft und vereinfacht werden.

"Eine umfassende Reform ist überfällig", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Bund und Ländern müsse eine Kraftanstrengung gelingen. Die Wirkung bisheriger Leistungen müsse aus Effizienzgründen auf den Prüfstand. Die Einnahmen im System müssten ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren. "Wir kommen um diese Debatten nicht herum – und sie müssen offen geführt werden", erklärte Warken.

Eigenleistung weiterhin gefordert

Weiterhin soll die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernehmen. Der Rest der Kosten soll weiter durch Eigenanteile beglichen werden, wobei deren Anstieg gedämpft werden soll. Hierzu sollten im Dezember konkrete Reformvorschläge vorgelegt werden. Das "gemeinsame Verständnis" von Bund und Ländern sei es, dass die Pflegeversicherung nicht in eine Vollversicherung umgewandelt wird, so das Ministerium.

Finanzloch bei Pflegeversicherung

Bei der Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr laut Warken knapp zwei Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Beiträge hat die Ministerin ausgeschlossen. Im Bundeshaushalt sind Darlehen nicht nur für die Kranken-, sondern auch für die Pflegeversicherung vorgesehen, die den absehbaren Bedarf aber bislang nicht decken.

Die im Juli gestartete Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hat den Auftrag, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, wie die Pflegeversicherung angesichts einer zunehmenden Zahl Pflegebedürftiger nachhaltig finanziert und zugleich die Versorgung sichergestellt werden kann. Der Arbeitsgruppe gehören auch die Ressortchefinnen und -chefs der Länder und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an.

Mit Informationen von dpa, AFP und epd

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