"Es ist ein hinlänglich bekannter Scherz der Telegram-Kanäle, glauben Sie das nicht", so Kremlsprecher Dmitri Peskow über anhaltende Spekulationen in den russischen Debattenforen über den baldigen Sturz der Regierung [externer Link]. Grund dafür: Die Wirtschaftslage wird immer schlechter, die Kriegsaussichten immer ungewisser, da könnte Wladimir Putin versucht sein, vor den Parlamentswahlen im Herbst das Kabinett ganz oder teilweise auszutauschen, um seine kriselnden Beliebtheitswerte zu erhöhen.
Selbst Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hatte vor einigen Tagen eingeräumt [externer Link], die Reserven der russischen Wirtschaft seien "weitgehend erschöpft", die Lage "schwierig", und Kommunistenchef Gennadi Sjuganow hatte im Parlament in Richtung Regierung gewettert [externer Link]: "Wenn Sie nicht sofort Maßnahmen ergreifen – finanzieller, wirtschaftlicher und anderer Art –, dann werden wir im Herbst vor dem stehen, was 1917 geschah."
Dabei blieb zunächst unklar, ob sich Sjuganow auf die Februar- oder Oktoberrevolution von 1917 bezog, also den Sturz des zaristischen Systems oder die spätere Machtergreifung der Bolschewiken unter Lenin. In einer bearbeiteten Redefassung wurde der ausdrückliche Bezug zur Februarrevolution hergestellt.
"Gesellschaft in Aufruhr"
"Es ist inzwischen unmöglich, nicht zu spüren, dass sich die gesellschaftliche Lage verändert", so Politologe Wladislaw Inosemtsew in einer aktuellen Analyse [externer Link]: "Viele, die fast vergessen haben, wie es ist, wählen zu gehen, sind motiviert, am Wahlspektakel teilzunehmen. Und bei näherer Betrachtung gibt es überhaupt keinen Grund mehr, die Regierung zu unterstützen – wenn Umfragen zeigen, dass die zweitstärkste Partei die 'Neuen Leute' sind, die in der russischen Politik absolut nichts geleistet haben und nur dafür bekannt sind, 'neu' zu sein, dann wirkt die Situation nicht normal."
Die internationale Erfahrung zeige, dass Wahlen mit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung katastrophal für die Regierung seien: "Das könnte sich im kommenden September durchaus bestätigen."
"Öffentliche Meinung nach links verschoben"
Einer der Polit-Kommentatoren meinte zu dieser Sichtweise: "Die Gesellschaft ist in Aufruhr, aber sie ist in einem System in Aufruhr, das absolut keine Alternative kennt, in dem selbst Protest zu einem metaphysischen Rätsel wird, auf das es keine richtige Antwort gibt." Das Regime habe versucht, die Schrauben noch weiter anzuziehen, etwa durch eine verschärfte Zensur, und damit das genaue Gegenteil erreicht, nämlich ein Aufwachen der Gesellschaft aus der "Apathie".
Infotafel
Ähnlich heißt es auf einem der mit 400.000 Fans größten Polit-Kommentarkanäle [externer Link]: "Insgesamt hat sich die öffentliche Meinung in Russland laut unseren Quellen deutlich nach links verschoben: Der Wohlfahrtsstaat und die Umverteilung sind gefragter als der imperialistische oder rechte Ruf nach 'Einheit angesichts des äußeren Feindes', dessen Potenzial allmählich erschöpft ist." Propaganda-Parolen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg verlören merklich an Wirkung.
"Gefolgschaft statt Vertrauen"
Auch Publizist Ilja Graschtschenkow (141.000 Fans) spricht von einer massiven Vertrauenskrise in der russischen Gesellschaft [externer Link]: "Leider benehmen sich unreife Erwachsene, genau wie unreife Staaten, ihren Mitbürgern gegenüber oft wie traumatisierte, impulsive, kontrollsüchtige Führungspersonen, denen keine Grenzen gesetzt werden. Das heißt, sie beschützen ihre Untergebenen nicht, erklären nichts und machen keine Kompromisse, sondern verlieren die Beherrschung, schieben die Verantwortung ab und fordern Gefolgschaft statt Vertrauen."
Es gehe zwischen Machthabern und der Gesellschaft nicht mehr um "Dialog", sondern um "emotionale Unterwerfung". Erzwungener Gehorsam werde mit Rechtsstaatlichkeit verwechselt: "Das Problem ist, dass solche Konstrukte in kritischen Momenten sehr schnell zusammenbrechen: Wo kein Vertrauen herrscht, gibt es keine Grundlage für Durchhaltewillen."
"Alles kann genügen"
Publizist Anton Orek schrieb in der Exil-Zeitung "Nowaja Gaseta Europe": "Im Moment hat man das Gefühl, dass kaum noch Spielraum für weitere Verschärfungen besteht. Die Fäden sind noch nicht gerissen – auch nicht morgen oder übermorgen. Nur haben die meisten von uns bis vor Kurzem nicht einmal verstanden, nicht gespürt, dass die Fäden immer weiter unter Spannung stehen. Jetzt ist das anders, wenn nicht bei der Mehrheit, dann doch bei viel zu vielen Menschen. Und damit sich die Massen versammeln, muss der Auslöser nicht unbedingt etwas Epochales und Mächtiges sein. Alles kann genügen."
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