Schnieder verteidigt Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

Berlin: Der Bundestag befasst sich zum Auftakt seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass etwa Straßen und Brücken schneller gebaut, beziehungsweise saniert werden. Es sei in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig in die Infrastruktur investiert worden, sagte Bundesverkehrsminister Schnieder im Deutschlandfunk. Diesen Rückstand müsse man jetzt möglichst schnell aufholen. Schnieder wies den Vorwurf zurück, durch das Gesetz würden Umweltstandards gesenkt. Vielmehr würden Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur zur "festen Option", so der CDU-Politiker. Der Bundestag hatte bereits gestern eine Gesetzesänderung gebilligt, die das Klagerecht von Umweltverbänden einschränkt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.06.2026 09:00 Uhr

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