Union und SPD streiten über Schuldenbremse

Berlin: In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die Zukunft der Schuldenbremse ab. Die SPD fordert eine umfassende Reform und widerspricht damit Kanzler Merz von der CDU. Der hatte vorgestern gesagt, die Schuldentragfähigkeit sei erreicht. Eine weitere Verschuldung komme nicht infrage. Dazu sagte SPD-Generalsekretär Klüssendorf der "Rheinischen Post", eine Reform der Schuldenbremse sei im Koalitionsvertrag fest verankert. Nur so könne dringend notwendiges Geld für Straßen und Schienen oder auch Klimaschutz und Sicherheit bereitgestellt werden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich heute Abend im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.03.2026 09:00 Uhr

Weitere Meldungen

• Münchens OB Reiter legt vor Stichwahl FCB-Ämter nieder
• Politik und Wirtschaftsexperten ringen um Spritpreis-Regulierung
• Vier Menschen werden durch Drohnen am Flughfen von Dubai verletzt
• Bundestagspräsidentin Klöckner besucht die Ukraine
• Union und SPD streiten über Schuldenbremse
• Aigner unterstützt Social-Media-Verbot für Kinder
• Lufthansa kritisiert Pilotenstreik am Donnerstag und Freitag
• Schülerzahl in Deutschland steigt erneut
• Sportwagenbauer Porsche meldet 91,4 Prozent Gewinneinbruch
• Ermittler sehen nach Busbrand in der Schweiz kein Terror-Motiv
• Das Wetter in Bayern: Zunächst Regen, dann freundlicher, maximal 12 bis 17 Grad