Chinas Exporte treffen Europa mit Wucht. Auch die bayerische Wirtschaft klagt über ein massives Handelsdefizit mit der Volksrepublik – und ruft nun nach staatlichen Maßnahmen: Es liege nicht in ihrer DNA, den Handel mit Zöllen zu lenken, sagt der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Wolfram Hatz. Dennoch brauche es Schutzzölle der EU gegen China. "Wenn China die Währung niedrig hält und Produkte, die exportiert werden, massiv subventioniert, dann sollte man sich als Ultimo Ratio des Zollinstruments bedienen", fordert Hatz.
vbw: "Bayerns Exporte und Importe mit China laufen immer stärken auseinander"
Konkret werfen die Vertreter der bayerischen Wirtschaft der Führung in Peking vor, chinesische Unternehmen massiv zu subventionieren und die chinesische Währung gezielt zu schwächen, um weltweit Exportmarktanteile auf Kosten anderer Länder zu gewinnen. "Wenn man ein Produkt staatlich fördert, um es billig zu machen, dann hat die Wettbewerbsfähigkeit ein Ende. Und Bayern ist über die Maßen betroffen. Natürlich sind alle Produkte betroffen, auch unsere Autos", so der vbw-Präsident.
Der Dachverband der bayerischen Wirtschaft schlägt Alarm. Bayerns Exporte und Importe mit China liefen immer stärken auseinander, heißt es in einem Positionspapier der vbw. Nach Berechnungen des Verbands hätten sich die bayerischen Warenimporte aus China zwischen 2018 und 2025 von 16,4 Milliarden auf 34,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Gleichzeitig gingen die bayerischen Ausfuhren nach China um 17 Prozent zurück. Heraus kommt ein wachsendes Handelsdefizit, das im vergangenen Jahr bereits fast 20 Milliarden betragen habe, so die vbw.
"Notfalls den Zugang zum europäischen Markt einschränken"
Zwar gab es zuletzt eine Einigung zwischen der EU und China auf eine Begrenzung chinesischer Exporte von Hybridautos. Doch auch andere Branchen wie die Chemie stehen vor Problemen gegenüber chinesischen Wettbewerbern. Daher sollten Schutzzölle der EU gegen China weiterhin auf dem Tisch sein. Notfalls müsse man den Zugang chinesischer Hersteller zum europäischen Markt einschränken, so Hatz.
EU-Kommission: "Wärmepumpen und Windanlagen schützen"
Mechthild Wörsdörfer, die stellvertretende Chefin der Generaldirektion Energie der EU-Kommission setzt auch in ihrem Ressort auf einen Schutz von europäischen Herstellern: "Im Energiesektor haben wir in den vergangenen 20 Jahren viel an die Chinesen verloren, gerade bei der Solarenergie – andere Bereiche, etwa bei Wärmepumpen oder den Windanlagen, gilt es zu schützen", so die EU-Beamte. Es brauche weiter eine gewisse Kooperation mit China, man müsse aber gleichzeitig die europäischen Interessen stärken.
Manfred Weber: "Chinesen wollen Teile unserer Wirtschaft platt machen"
Auch der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber (CSU) sieht die Zeit für eine härtere Gangart der EU gegenüber China gekommen: "Ich stehe für den Freihandel. Aber China hat nichts mit Freihandel und mit fairen Marktbedingungen zu tun", sagt Weber im BR-Interview. Man sehe in China einen unfairen Wettbewerber, der mit Dumping auf die Märkte gehe, so Weber. "Die Chinesen wollen Teile unserer Industrie platt machen und das werden wir nicht dulden", sagt der Europapolitiker der CSU.
Der bayerische CSU-Abgeordnete Christian Doleschal betont bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern der vbw in Brüssel, niemand wolle einen Handelskrieg mit China – bei einem Import von chinesischen Waren von mehr als einer Milliarde Euro pro Tag in die EU müssten jedoch weitere Schutzzölle diskutiert werden. "Chinas Handelspraxis setzt unsere Wirtschaft massiv unter Druck. Da können Schutzzölle ein Mittel sein", so Doleschal.
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