Der Sozialverband VdK Bayern hat eine ganze Reihe von Forderungen an alle, die nach der Kommunalwahl am 8. März politische Verantwortung tragen werden. Von der Versorgung mit Pflegeplätzen über Angebote zur Kinderbetreuung und öffentlichem Nahverkehr bis zu bezahlbarem Wohnraum könne Kommunalpolitik vieles mitgestalten, betont die VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele.
Wählen gehen heißt Demokratie stärken
Deshalb wünscht sich der VdK eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. "Die Kommunen sind wirklich wichtige Partnerinnen und Partner der Menschen vor Ort und sind für das Funktionieren des täglichen Lebens und damit auch der Demokratie mitverantwortlich", ist die VdK-Chefin überzeugt.
Die Beteiligung von 58,8 Prozent vor fünf Jahren sei angesichts der Bedeutung der Kommunalpolitik fürs tägliche Leben viel zu niedrig gewesen, findet Bentele.
Abgrenzung von AfD
Die gesamte Verbandsspitze betont dabei: Der VdK spreche gerne mit allen Parteien über seine Forderungen, außer der AfD. Die bewegt sich nach Einschätzung des Sozialverbandes klar außerhalb des demokratischen Spektrums.
In seiner Verbandssatzung habe sich der VdK darauf festgelegt, "gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus jeder Art zu wirken und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen", erklärt der Landesgeschäftsführer Michael Pausder.
Mitgliederzahl wächst weiter
Gestärkt in seinen Positionen sieht sich der VdK durch einen stetigen Mitgliederzuwachs. Ende Dezember hatten 857.769 Menschen in Bayern einen Mitgliedsausweis. Im Jahr 2000 lag die Mitgliederzahl noch bei 400.000. Inzwischen seien 6,4 Prozent der Bevölkerung im Freistaat Verbandsmitglieder, berichtet Pausder: "Es ist in ganz Bayern nicht unwahrscheinlich, auf der Straße einem VdK-Mitglied zu begegnen."
Erfolge im Sozialrecht
Die Nachzahlungen, die der VdK für seine Mitglieder erwirkt, haben sich vergangenes Jahr auf mehr als 126 Millionen Euro summiert. Das ist innerhalb eines Jahrzehnts eine Steigerung um das Vierfache. Rund ein Drittel der Widersprüche, die der VdK einlegt, hätten Erfolg, berichtet der Verbands-Jurist Daniel Overdiek. Das sei eine "gute Quote", stellt er fest.
Dafür, dass die Summe der Nachzahlungen noch deutlich schneller steige als die Zahl der VdK-Mitglieder, gebe es mehrere Gründe: Zum einen seien in den vergangenen Jahren die Renten-Zahlbeträge in der Summe spürbar gestiegen, das wirke sich auch auf die Nachzahlungen aus.
Außerdem dauere es immer länger, bis Entscheidungen getroffen werden. Auch Sozialgerichtsverfahren zögen sich immer mehr in die Länge. Wenn ein Verfahren nicht beispielsweise ein halbes Jahr dauere, sondern ein Jahr oder mehr, dann seien bei einem Erfolg auch die Nachzahlungen entsprechend höher, so Overdiek.
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