In der Koalition in Berlin zeichnet sich Streit um die Energiewende ab. Denn die SPD-Fraktion im Bundestag ist mit den geplanten Energiewende-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht einverstanden. So sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" [externer Inhalt, möglicherweise Bezahlinhalt]: "Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt."
- Zum Artikel: Reiche will sparen - Vollbremsung bei Energiewende?
Miersch: "Killer beim Erneuerbaren-Ausbau"
Konkret kritisierte Miersch den sogenannten Redispatch-Vorbehalt, den ein Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin vorsieht. Er besagt, dass Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigung erhalten sollen, wenn ihre Anlagen wegen einer drohenden Überlastung abgeschaltet werden müssen. Das könne "zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus", so Miersch. Daher sei es unverantwortlich das Tempo der Energiewende zu drosseln.
"Die Preise für fossile Energie sind durch die Decke geschossen. Wladimir Putin dreht uns nach dem russischen Gas auch noch das kasachische Öl ab", sagte Miersch der Zeitung. "Wir sehen doch schon wieder: Es geht nicht nur um den Kampf gegen die Erderwärmung. Es geht um Unabhängigkeit und Stabilität." Deshalb werde es "mit der SPD keine Rückabwicklung der Energiewende und kein Festklammern am fossilen Zeitalter geben". Die SPD wolle "den Ausbau von Wind- und Solarkraft, von Netzen und Speichern beschleunigen statt abwürgen".
Das Wirtschaftsministerium hatte in dieser Woche zentrale Reformvorhaben in die interne Regierungsabstimmung gegeben. So strebt Reiche mit einem Netzpaket an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Teure Abregelungen durch Engpässe in den Stromnetzen sollen vermieden werden. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und einspringen, wenn zu wenig Solar- und Windstrom erzeugt wird.
Bayern besonders betroffen
Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte bereits Anfang April Reiches Reformpläne im BR scharf kritisiert: "Momentan legt sie eine Vollbremsung hin." Bayern würde die Umsetzung besonders stark treffen, wie eine Studie des Beratungsunternehmens Enervis im Auftrag des Ökostromanbieters Green Planet Energy gezeigt hat.
Mit dem Redispatch-Vorbehalt müssten die Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen das finanzielle Risiko in Netzengpassgebieten allein tragen. Solche Gebiete sollen überall dort ausgewiesen werden, wo im Vorjahr drei Prozent des Stroms aus Sonne und Wind nicht abtransportiert werden konnten. Dort soll dem Netzbetreiber auch stärker überlassen werden, ob er neue Anlagen anschließt.
Mit Informationen von dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!