Angesichts steigender Ölpreise infolge des Nahost-Konflikts denken die sieben führenden Industrienationen (G7) darüber nach, in den Ölmarkt einzugreifen. Dazu zählt auch eine Freigabe von Ölreserven. Allerdings sei der Zeitpunkt noch zu früh: "Wir sind noch nicht so weit", sagte der französische Finanzminister Roland Lescure am Montag nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, den USA, Japan, Kanada, Großbritannien und Italien. In den kommenden Wochen sei eine Freigabe denkbar.
Bundesregierung kann sich Freigabe vorstellen
Die Bundesregierung ist laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen, die nationale Ölreserve zu nutzen. In Deutschland umfasst die gesetzliche Reserve laut Wirtschaftsministerium 110 Millionen Barrel Rohöl und 67 Millionen Barrel an Fertigprodukten. Teile davon könnten innerhalb weniger Tage per Rechtsverordnung des Ministeriums freigegeben werden.
Die bisher letzte große Freigabe erfolgte 2022, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Reserve ist eigentlich für Krisensituationen vorgesehen, sie soll die Ölversorgung in Deutschland sicherstellen. Allerdings können die hohen Preise als Ausdruck der Sorge gedeutet werden, dass sich eine reale Knappheit einstellt. Insofern könnte die Freigabe eine preisdämpfende Wirkung haben.
Den Mineralölkonzernen in Deutschland warf Klingbeil Preistreiberei vor. "Ich halte das für unanständig." Hier dürfe die Politik nicht zuschauen. Es brauche deutlich mehr Transparenz, um Verbraucher zu schützen. Auch schärfere Regeln zur Preisgestaltung seien denkbar.
Kroatien und Ungarn deckeln Preise
Kroatien und Ungarn sind diesen Schritt bereits gegangen. Sie deckeln als erste EU-Länder die stark gestiegenen Benzinpreise. Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic erklärte, ab Dienstag werde eine Preisobergrenze von 1,55 Euro pro Liter Diesel gelten, Benzin dürfe nur bis zu 1,50 pro Liter kosten. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte einen Preisdeckel an, der ab Mitternacht gelten soll.
"Wir führen einen geschützten Preis für Benzin und Diesel ein, über den die Einzelhandelspreise nicht hinausgehen dürfen", sagte Orbán. Der Preisdeckel gilt allerdings nur für in Ungarn registrierte Fahrzeuge. Orbán kündigte auch an, dass die Regierung staatliche Reserven freigeben werde.
Ölpreis auf höchstem Stand seit 2022
Der Ölpreis war am Montag auf mehr als 119 Dollar pro Fass gestiegen und hatte damit den höchsten Stand seit Mitte 2022 erreicht. Grund dafür sind Lieferkürzungen einiger großer Förderländer und die Furcht vor längeren Transportunterbrechungen wegen des Krieges. Die USA und Israel hatten vor mehr als einer Woche den Iran angegriffen und wichtige Vertreter der Staatsführung getötet. Der Iran hat daraufhin mehrere Länder im Nahen Osten attackiert, von denen aus die USA agieren.
Am Abend wurde bekannt, dass die US-Regierung erwägt, Sanktionen gegen russisches Öl zu lockern, um den Anstieg der weltweiten Energiepreise zu dämpfen. Der Schritt könnte die Bemühungen westlicher Länder erschweren, Moskau die Einnahmen für seinen Krieg in der Ukraine zu entziehen. Am Ölmarkt gab der Preis nach Bekanntwerden der Nachricht um rund zehn Prozent nach. Zudem hatte US-Präsident Donald Trump mit Interview-Äußerungen Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges mit dem Iran geweckt.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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